Die SPÖ, eine Arbeiterpartei a. D.?

Kommentar der anderen12. Jänner 2014, 17:00
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Die größten Probleme der "alten Dame" SPÖ sind ihre schlechte Führungsgarnitur, ihre eklatante Ideologieferne und ihr mangelndes politisches Stehvermögen. Ein paar Anmerkungen nach der Feierstunde von Hainfeld

Wenn wir es flapsig versuchen, dann lesen Sie sich den Titel vor und denken sich das Fragezeichen weg. Sie und ich, wir könnten uns die folgenden Zeilen ersparen. Aber flapsig geht nicht. Es würde der Würde, der Tradition und den Verdiensten der "alten Dame", SPÖ, nicht gerecht werden. Vielleicht ihren derzeitigen Repräsentanten, aber darauf komme ich noch zu schreiben.

Würden wir den Titel rein semantisch abhandeln, es sähe schon positiver aus. Dass die SPÖ zurzeit als Arbeiterpartei nicht aktiv ist, ist offenkundig. Aber sie war es und sollte es dem Grunde nach sein. Nachdem sie sicher noch nicht Pensionärin ist, kann sie sich ja wieder in den Dienst der Arbeiter stellen.

Leider ist festzustellen, dass sich die Politik vermehrt auf Ordnungsrechte konzentriert. Die Sozialdemokratie in Österreich fordert Freiheit für jene, die irgendwo unterdrückt werden, aber wenn diese Menschen zu uns kommen, hört sich die Solidarität auf. Die Schuld auf die jeweiligen Innenminister zu schieben ist zu billig. Die SPÖ hat alle Verschärfungen der Migrationsgesetze mitgetragen und keine Grauslichkeiten verhindert.

Auch die Qualität des demokratischen Aufbaus eines Staates kann unter dem Titel Freiheit betrachtet werden. Dass von der SPÖ keinerlei ernsthafte Vorstellungen zur Demokratiereform bekannt sind, ist ein Armutszeichen.

Und welche Mitbestimmungs- oder gar nur Informationsrechte haben "einfache Parteimitglieder" oder Funktionäre an der Basis? Eigentlich keine, außer der Teilnahme an den Ritualen von Parteisitzungen in der Form des Frontalunterrichts. Die SPÖ hat es verabsäumt, mit dem Koalitionsvertrag in eine Urabstimmung zu gehen.

Von Kunst und Kultur hat sich die SPÖ in ihren programmatischen Vorstellungen gänzlich verabschiedet. Sozialdemokratische Handschrift war seit Scholten nicht mehr erkennbar. Intellektualität scheint in der SPÖ nicht gefragt. Weder das Spitzenpersonal, von einigen Ausnahmen abgesehen, noch der öffentliche Diskurs geben Zeichen in diese Richtung.

Der Anteil der Realwirtschaft am Einkommen sinkt. Kasinomentalität ist kennzeichnend für das Wirtschaften von heute. Leider ist keine Abstinenz in sozialdemokratisch dominierten Einflusssphären erkennbar. Das Miniprojekt europäische Finanztransaktionssteuer gelingt nicht flächendeckend und ist noch immer nicht Realität. Dass Österreich diese Einnahme bereits im Budget vorgesehen hat, war reiner Populismus. Konzepte der SPÖ, den Anteil der Arbeit aus Einkommen zu erhöhen, sind mir nicht bekannt, auch nicht solche, die die Real- gegenüber der Finanzwirtschaft fördern.

Es mutet als selbstverständlich an, dass einer Sparpolitik, die am Sozialnetz nagt und Ärmere trifft, eine Steuerpolitik, die dort hineingreift, wo genug da ist, vorzuziehen ist. Das trifft in erster Linie Bestverdienende, große Vermögen und Erbschaften. Die Forderungen der SPÖ danach sind vor Parteitagen und Wahlen zu hören, scheinen aber danach vergessen.

Kennzeichnend für die Europahaltung der derzeitigen Parteiführung war der beschämende "Leserbrief" des derzeitigen Parteivorsitzenden an Dichand. Mit der Zeit hat sich jedoch der Vorsitzende etwas mehr der EU zugewandt, ohne jedoch in der Politik auf "europäischem Boden" jemals eine Rolle zu spielen. Sein Bild auf dem "Familienfoto" blieb beredtes Zeugnis seines Dabeiseins.

Das größte Problem der SPÖ ist die schlechte personelle Ausstattung ihrer Spitze. Sieht man von Häupl, Kaiser, Gerhard Reheis oder Barbara Prammer ab, fällt mir kaum ein führender Funktionär ein, dem Nähe zu Idealen oder Standhaftigkeit unterstellt werden kann. Faymann wirkt wie eine Kunstfigur, die ihre Sprechblasen der Meinung des Boulevards und einer No-na-Logik anpasst. Kein sprühender Funke, keine Authentizität, schlechte Rhetorik und nicht einmal versteckte Intellektualität sind leider für ihn kennzeichnend. Personen, die ihm nur irgendwie gefährlich werden könnten, verschwinden in der Regel von der politischen Bildfläche. Es wäre Zeichen von Intelligenz, persönliches Manko durch eine Vielzahl von guten Leuten in seiner Umgebung auszugleichen. Er leistet sich Josef Ostermayer.

Weder die flapsige Betrachtung noch die Semantik führen uns zur klaren Antwort. Es gibt noch eine, meines Erachtens richtige Herangehensweise. Das ist die Liebe zur und die Verbundenheit mit der "alten Dame" SPÖ. Sozialdemokraten behalten diese Liebe und Verbundenheit auch dann, wenn die alte Dame von den falschen gepflegt wird. Und sie werden auf lange Sicht nicht enttäuscht werden, weil der Grundstein festgelegt wurde, von jenen, die für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit gekämpft und viel dafür geopfert haben. Und es wird immer wieder jene geben, die Denken über billigen Populismus stellen. Mit Rückgrat geht es sich bekanntlich besser als ohne. Und warum soll damit nicht jemand bis an die Spitze der Partei marschieren? (Kurt Flecker, DER STANDARD, 13.1.2014)

Kurt Flecker (66) war für die SPÖ Landesrat und Landtagspräsident in der Steiermark. Dieser Text ist ein Auszug aus seinem Beitrag im "Politischen Jahrbuch" 2014.

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