Selbstzerfleischung der ÖVP

Kommentar12. Jänner 2014, 20:36
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Spindelegger muss die Vertrauensfrage stellen. Und die Partei über Alternativen nachdenken

Michael Spindelegger muss jetzt mit seinem Rücktritt drohen. Oder tatsächlich zurücktreten. Offenbar war das bereits in Diskussion: Für Sonntagabend wurde ein Treffen aller schwarzen Landeschefs einberufen. In der ÖVP brennt das Dach, und zwar lichterloh.

Spindelegger hat seine Partei nicht mehr unter Kontrolle. Vier Landesorganisationen - Tirol, Vorarlberg, Salzburg und die Steiermark - verweigern ihm die Gefolgschaft und fahren ganz offen Kampflinie gegen die Vorgaben aus Wien. (Oder aus Niederösterreich.) Die Motive für diesen innerparteilichen Aufstand sind durchaus unterschiedlich. Es ist eine Gemengelage aus persönlichen Eitelkeiten und sachlichen Argumenten - man kann in der Frage der Gesamtschule oder auch der Vermögenssteuer tatsächlich anderer Meinung sein als Spindelegger.

Der Bundesparteiobmann hat die Oberhoheit über diese Diskussionen längst verloren, die Einsicht zur Geschlossenheit, die vor der Nationalratswahl noch da war, ist verflogen. Wie die EU-Wahl im Mai ausgeht, ist den meisten Beteiligten offenbar egal, jetzt werden die Messer gewetzt und offene Rechnungen beglichen.

Dass die wirklich starken schwarzen Länder wie Niederösterreich und Oberösterreich hinter Spindelegger stehen und ihn stützen, ist nur auf den ersten Blick hilfreich: Eine Auseinandersetzung zwischen Osten und Westen würde einen tiefen Graben aufreißen und die Partei spalten. Da geht es längst nicht mehr nur um die Person Spindelegger. Das würde der Volkspartei insgesamt schweren Schaden zufügen und in der Folge auch auf alle einzelnen Landesorganisationen zurückfallen.

Im Grunde genommen wäre es ja einfach: Spindelegger legt den Parteivorsitz zurück und bleibt Finanzminister. Das ist ohnedies Beschäftigung mehr als genug. Und die Partei sucht sich einen anderen Vorsitzenden. Das ist auch schon das beste Argument gegen diese Variante.

Wen bloß?

Reinhold Mitterlehner wäre das Gleiche wie Spindelegger, bloß auf oberösterreichisch. Warum sollte sich Mitterlehner das antun, warum sollte die Partei sich das antun? Sebastian Kurz, ja eh, der ist eine Zukunftshoffnung, aber eben mit Betonung auf Zukunft und Hoffnung. Dass die Partei jetzt ihre Geschicke in die Hände eines 27-Jährigen legt, bloß weil dieser Manieren hat, ist schwer vorstellbar. Johanna Mikl-Leitner? Gewiss, sie hat Durchsetzungsvermögen, Managerqualitäten, ist intrigenerprobt und kennt die Partei. Gute Voraussetzungen. Allerdings wäre da auch noch die Außenwirksamkeit, die man bedenken könnte, und schließlich ist sie Niederösterreicherin, was in den westlichen Bundesländern mittlerweile zu einem hysterischen Abwehrreflex führt.

Erwin Pröll selbst? Der wird das Privileg, heimlicher Alleinherrscher in der Partei zu sein, nicht dafür aufgeben, dass er dann in der Praxis zeigen müsste, wie er ebenfalls ganz konkret an Grenzen stößt.

Einer der anderen Landeschefs? Warum auch nicht? Originell wäre es, einen Vizekanzler in Wien zu haben und einen Parteichef in Linz. Oder in Salzburg. Sehr wahrscheinlich ist das nicht. Es ist leichter, gegen die in Wien zu motzen, sich abzuputzen und bei den Seinen um Zustimmung zu heischen, als selbst die Verantwortung wahrzunehmen. Bleibt: Michael Spindelegger. Und der Selbstzerfleischungsprozess der ÖVP geht weiter. (Michael Völker, 12.1.2014, derStandard.at)

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