95 britische Abgeordnete wollen generelles Vetorecht gegen EU-Gesetze

12. Jänner 2014, 14:17
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Kompletten Ausstieg aus der europäischen Grundrechte-Charta gefordert

London - 95 Parlamentarier der Konservativen Partei in Großbritannien haben in einem Brief an Parteichef und Premierminister David Cameron ein generelles britisches Vetorecht gegen EU-Gesetze gefordert.

Das britische Parlament solle die Möglichkeit bekommen, Brüsseler Gesetzgebung nicht anzunehmen, wo dies "vitale nationale Interessen Großbritanniens" berühre, heißt es in dem Brief, den der "Sunday Telegraph" am Sonntag veröffentlichte.

Ferner fordern die Parlamentarier einen kompletten Ausstieg aus der europäischen Grundrechte-Charta sowie aus der europäischen Sozial- und Arbeitsgesetzgebung. Diese sei schädlich für die britische Wirtschaft und die britischen Sozialsysteme. Die Zugriffsrechte des Europäischen Gerichtshofes sollen auf das Niveau vor dem Lissabon-Vertrag zurückgeschnitten werden.

In Großbritannien ist zur Jahreswende eine heftige Diskussion unter anderem über die Zahlung von Sozialleistungen an Einwanderer aus anderen EU-Ländern entbrannt. Seit Jänner 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die EU-Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien. (APA, 12.1.2014)

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