In der ÖVP kursieren Gerüchte, ein Rücktritt von Michael Spindelegger als Bundesparteiobmann könnte unmittelbar bevorstehen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der Mentor Spindeleggers, sei bereits über diese Absicht informiert und soll versuchen, die rebellischen Landesorganisationen in der Partei doch noch auf eine Linie zu bringen und Spindeleggers Rücktritt damit abzuwenden.

Das Treffen wird um 22.00 Uhr in Wien-Meidling in der Politischen Akademie der ÖVP stattfinden. Alle Landesparteichefs haben ihr Kommen zugesagt. Es gehe darum, die Diskussionen, die derzeit über die Öffentlichkeit laufen, erst einmal intern zu führen, sagt die Sprecherin von Michael Spindelegger. Es gehe nicht um einen Rücktritt des Parteiobmanns, sondern darum, die Positionen auszutauschen. Die offizielle Darstellung geht jedenfalls in die Richtung: Spindelegger nimmt die Zügel in die Hand.

Vier Landesparteien – Vorarlberg, Tirol, Salzburg und die Steiermark – haben sich in den letzten Tagen und Wochen offen gegen Parteichef Spindelegger und die von ihm vorgegebene Linie gestellt. In Sachen Gesamtschule gibt es breiten Widerstand, zuletzt hatte Salzburgs Landeshauptmann mit einer abweichenden Meinung zur Vermögenssteuer eine weitere Front aufgemacht. Haslauer hatte im Kurier erklärt, er halte zwar nichts vom Klassenkampf, habe gegen Vermögenssteuern aber grundsätzlich nichts einzuwenden. "Wenn man ein Gesamtkonzept entwickelt, wo Arbeit weniger besteuert wird, d. h. die Leute mehr Geld haben und damit auch die Konjunktur ankurbelt und gleichzeitig stehendes Vermögen stärker besteuert, kann ich mir das vorstellen." Haslauer stellte auch klar, dass er nicht daran denke, sich seinerseits etwas von der Bundespartei dreinreden zu lassen.

Spindelegger will Vertrauensfrage stellen

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner liebäugelt im STANDARD-Interview wiederholt mit einer gemeinsamen Schule. Denkverbote seien fehl am Platz, in der Bildungspolitik werden ideologische Gräben immer wieder sichtbar. "Vielleicht sollte man einen anderen Begriff erfinden für die gemeinsame Schule, das Wort elektrisiert anscheinend sehr", sagt Wallner. Den Vorarlberger Weg bezeichnet er nicht als Kurs gegen Wien, sondern stuft die Politik seines Bundeslandes als "mehr sachpolitisch als parteipolitisch" ein.

Spindelegger ist über diese Illoyalität aus dem Westen jedenfalls schwer erzürnt und will die Vertrauensfrage stellen. Am Sonntag gab es bereits erste Kontakte mit den Landeschefs, es gehe jetzt darum, rasch einen Termin für eine Aussprache zu finden. Es könne nicht sein, dass die Neujahrsoffensive der ÖVP durch die Querschüsse aus dem Westen dermaßen konterkariert werde. Spindelegger erinnert die aufsässigen Landeschefs daran, dass sie ihm ein Generalpouvoir in Sachen Personal gegeben und auch das Regierungsabkommen mit der SPÖ im Parteivorstand vollinhaltlich abgesegnet hätten.

In Niederösterreich heißt es, dass es legitim sei, dass der Parteiobmann jetzt seinen Ärger über den Rebellion im Westen artikuliere, das könne sich Spindelegger nicht länger gefallen lassen. Diese Querschüsse bedeuteten einen schweren Schaden für die Volkspartei im Allgemeinen. Kommt es zu keinem Einlenken der aufbegehrenden Landesorganisationen, könnte Spindelegger seine Drohung wahrmachen und den Vorsitz der Volkspartei zurücklegen. (red/völ, derStandard.at, 12.1.2014)