Spindelegger droht parteiintern mit Rücktritt

  • Der Rücktritt Spindeleggers als Parteichef könnte unmittelbar bevorstehen.
    foto: apa/hochmuth

    Der Rücktritt Spindeleggers als Parteichef könnte unmittelbar bevorstehen.

Michael Spindeleggers Zorn ist groß. Der ÖVP-Chef versucht, aufsässige Landesorganisationen auf Linie zu bringen. Die "Westachse" müsse sofort ihre Querschüsse gegen Wien einstellen. Sollten die Länder nicht ihre Loyalität zur Parteiführung erklären, könnte Spindelegger seinen Hut nehmen und sich auf die Funktion des Finanzministers zurückziehen

In der ÖVP kursieren Gerüchte, ein Rücktritt von Michael Spindelegger als Bundesparteiobmann könnte unmittelbar bevorstehen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der Mentor Spindeleggers, sei bereits über diese Absicht informiert und soll versuchen, die rebellischen Landesorganisationen in der Partei doch noch auf eine Linie zu bringen und Spindeleggers Rücktritt damit abzuwenden.

Das Treffen wird um 22.00 Uhr in Wien-Meidling in der Politischen Akademie der ÖVP stattfinden. Alle Landesparteichefs haben ihr Kommen zugesagt. Es gehe darum, die Diskussionen, die derzeit über die Öffentlichkeit laufen, erst einmal intern zu führen, sagt die Sprecherin von Michael Spindelegger. Es gehe nicht um einen Rücktritt des Parteiobmanns, sondern darum, die Positionen auszutauschen. Die offizielle Darstellung geht jedenfalls in die Richtung: Spindelegger nimmt die Zügel in die Hand.

Vier Landesparteien – Vorarlberg, Tirol, Salzburg und die Steiermark – haben sich in den letzten Tagen und Wochen offen gegen Parteichef Spindelegger und die von ihm vorgegebene Linie gestellt. In Sachen Gesamtschule gibt es breiten Widerstand, zuletzt hatte Salzburgs Landeshauptmann mit einer abweichenden Meinung zur Vermögenssteuer eine weitere Front aufgemacht. Haslauer hatte im Kurier erklärt, er halte zwar nichts vom Klassenkampf, habe gegen Vermögenssteuern aber grundsätzlich nichts einzuwenden. "Wenn man ein Gesamtkonzept entwickelt, wo Arbeit weniger besteuert wird, d. h. die Leute mehr Geld haben und damit auch die Konjunktur ankurbelt und gleichzeitig stehendes Vermögen stärker besteuert, kann ich mir das vorstellen." Haslauer stellte auch klar, dass er nicht daran denke, sich seinerseits etwas von der Bundespartei dreinreden zu lassen.

Spindelegger will Vertrauensfrage stellen

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner liebäugelt im STANDARD-Interview wiederholt mit einer gemeinsamen Schule. Denkverbote seien fehl am Platz, in der Bildungspolitik werden ideologische Gräben immer wieder sichtbar. "Vielleicht sollte man einen anderen Begriff erfinden für die gemeinsame Schule, das Wort elektrisiert anscheinend sehr", sagt Wallner. Den Vorarlberger Weg bezeichnet er nicht als Kurs gegen Wien, sondern stuft die Politik seines Bundeslandes als "mehr sachpolitisch als parteipolitisch" ein.

Spindelegger ist über diese Illoyalität aus dem Westen jedenfalls schwer erzürnt und will die Vertrauensfrage stellen. Am Sonntag gab es bereits erste Kontakte mit den Landeschefs, es gehe jetzt darum, rasch einen Termin für eine Aussprache zu finden. Es könne nicht sein, dass die Neujahrsoffensive der ÖVP durch die Querschüsse aus dem Westen dermaßen konterkariert werde. Spindelegger erinnert die aufsässigen Landeschefs daran, dass sie ihm ein Generalpouvoir in Sachen Personal gegeben und auch das Regierungsabkommen mit der SPÖ im Parteivorstand vollinhaltlich abgesegnet hätten.

In Niederösterreich heißt es, dass es legitim sei, dass der Parteiobmann jetzt seinen Ärger über den Rebellion im Westen artikuliere, das könne sich Spindelegger nicht länger gefallen lassen. Diese Querschüsse bedeuteten einen schweren Schaden für die Volkspartei im Allgemeinen. Kommt es zu keinem Einlenken der aufbegehrenden Landesorganisationen, könnte Spindelegger seine Drohung wahrmachen und den Vorsitz der Volkspartei zurücklegen. (red/völ, derStandard.at, 12.1.2014)

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Soll uns nichts Schlimmeres passieren....

Die Lücke welche er hinterlässt wird ihn vortrefflich ersetzen...

ja, man kann getrost behaupten, dass eine lücke weniger schaden anrichten würde.

OHNE NÖ LÄUFT NICHTS

Bin selber ÖVP Wähler, oder vielleicht war es einmal, aber ich unterstütze die Idee der Gesamtschule. Habe selber Kinder in solch einer Schule und bin voll und ganz zufrieden. Wies halt in der Politik bei anderen Themen bekannt ist: ohne Niederösterreich läuft gar nichts. Wie lange noch?

Für die Bankenbesitzer wird das leben jetzt schwer!

Fände es eigentlich super, wenn die ÖVP sich eine Vermögenssteuer vorstellen könnte und auch bei der Schuldebatte flexibler wäre.

Mir ist es aber auch recht egal, wer die ÖVP anführt. Ich wähle diese Partei nicht, ich habe sie nicht gewählt und es ist sehr unwahrscheinlich, dass ich sie jemals wählen werde.

Mit den NEOs können sie sich meiner Meinung nach nicht vergleichen, die sind halt noch unabhängig und haben keine 10 verschiedenen Interessensvertretungen die sie gleichzeitig befriedigen müssen. Außerdem ist Liberalismus und der Abbau von Bürokratie nicht unbedingt schlecht, so lange man eben einen gewissen Standard für alle garantiert.

oh ja bitte - hat er es endlich geschnallt !?

Selten war die gute alte Tradition der ÖVP, Jagd auf den eigenen Parteiobmann zu machen, so nötig wie jetzt. Halali!

Der Typ is so hohl, der weiss ja nicht einmal was eine Drohung ist!

Frage an Standard: wo ist der Artikel hingekommen?

Ich finde ihn nur mehr über mein Posting? Kann das sein, dass er raus genommen wurde? Oder sehe ich ihn nicht? Danke.

*breaking NEWS*

'Sebastian Kurz wird zum jüngsten Parteichef und Vizekanzler aller Zeiten.'

Passt auch perfekt

Zu diesem Kindergarten. Es wäre also nur logisch und konsequent!

Lol, das könnte durchaus passieren.

Sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger (hoffentlich sind Sie ein echter, Dr., meine ich. Ich möchte Sie heute formal ganz korrekt ansprechen, damit Sie mir zuhören),
bitte machen Sie ein einziges Mal politisch etwas richtig und machen Sie Ihre Drohung wahr. Entfesseln Sie die ÖVP (oder was halt davon übrig ist).

alle sind gemein zu ihm! Dabei hat er doch mit der Sektsteuer unser Budget gerettet!

Dem Klima war ich dankbar

dass er nach Argentinien auswanderte.

Beim Spindi wäre es mir wurscht, ihn auch weiterhin am Naschmarkt zu treffen. Bei seinen Vorgängern eher nicht.

geilo

Ich kenn da jemanden der das ziemlich geilo fände. Seine Zeit ist gekommen! :)

BITTE lieber Spindi, BLEIB

Du bist nicht nur das Allerpeinlichste und Verzopfteste, was die österreichische Politik seit 1945 hervorgebracht hat, sondern auch DER Garant dafür, dass die ÖVP endlich dorthin fährt, wo sie längst hin gehört: Unter 10%.

Außerdem wünsche ich dem Erwin Pröll bei der nächsten Bundespräsiwahl eine ordentliche Abfuhr. Dies als persönliche Schmach dafür, dass er eine ganze Nation mit seinen hinterwäldlerischen Marionetten in Geiselhaft hält.

na endlich

Endlich, spät aber doch!

Ein Drittel an die Länder? Teurer, unnützer Föderalismus! Schafft Haslauer und Konsorten ab!

Der ORF meldet heute: "Das Steuerpaket der Koalition bringt auch Ländern und Gemeinden mehr Geld. Dank der im Finanzausgleich vorgesehenen Aufteilung erhalten sie ein Drittel der nun beschlossenen Mehreinnahmen." Jetzt ist es klar, warum Haslauer für Vermögenssteuern ist, wegen des Drittels, das bei ihm bliebe. Wie das Land Salzburg mit Geld umgeht, haben wir ja zur Genüge erfahren. Wofür bekommen die Länder überhaupt mehr Geld? Tipp an Spindelegger: Weniger Geld an die Länder, mehr für Bildung und Forschung. Und auf Haslauer können wir verzichten.

Na gut, dann Neuwahlen

Mit den NEOS und den Grünen gibts ja eh jetzt 2 Parteien, die eine gewisse Fortschrittlichkeit ausstrahlen. Dazu die beiden Stillstandsparteien ÖVP und SPÖ und die Rückschrittspartei FPÖ. Das sollte doch für jeden was dabei sein.

das war doch von anfang an so geplant! ;)

könnte Spindelegger seinen Hut nehmen und sich auf die Funktion des Finanzministers zurückziehen

Und wieso glaub er, dass er Finanzminister bleibt, wenn er nicht mehr Parteichef ist? Glaub er, der nächste Parteichef akzeptiert alle Personalentscheidungen des von ihm weggeputschten Vorgängers bzw. den Vorgänger selber auf dem wichtigsten Ministeramt?

Wie wenn ein Geiselnehmer seinen Geiseln mit ihrer Freilassung drohen würde.

Posting 1 bis 25 von 954

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