EU-Delegation wurde in USA Fragen zur NSA untersagt

11. Jänner 2014, 16:14
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Große Mitgliedstaaten wurden von USA unter Druck gesetzt - Gespräche schlussendlich zwischen Geheimdiensten

Einer von der EU zusammengestellten Delegation wurde bei einer Diskussion, die sich um die europäischen Sorgen rund um die NSA-Überwachung drehte, Fragen zu dem US-Geheimdienst untersagt. Dies besagt ein Dokument des Rats, der Heise Online vorliegt. Darin steht im Wortlaut: "Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste und die zugehörigen Kontrollmechanismen werden vom Verhandlungsmandat dieser EU-US-Gruppe ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt." Hierbei muss die Sinnhaftigkeit der Diskussion hinterfragt werden, da die NSA eigentlich Zentralthema dieser sein hätte sollen.

Gespräche zwischen Geheimdiensten

Laut Erich Möchel bestand besagte Delegation aus zehn Delegierten, wovon die Mehrheit der Vertreter aus den verschiedenen Innen- und Justizministerien stammten. Lediglich drei davon waren Datenschützer, die aus kleineren Ländern wie Österreich angereist waren. Laut Möchel bestand auch bereits vor den Gesprächen Druck auf die großen EU-Staaten, dass die Diskussion derart zahnlos wird. So soll die USA hauptsächlich damit gedroht haben, die Arbeit der EU-Geheimdienste anzusprechen, sollte die NSA bei dem Treffen erwähnt werden. Schlussendlich wurden die Gespräche dann zwischen den verschiedenen Geheimdiensten geführt, aus Deutschland flogen beispielsweise die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz nach Washington.

Auch Druck auf EU-Parlament

Im EU-Parlament wurde unterdessen die Berichtsvorlage des NSA-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Dabei wurden die Abgeordneten, die EU und die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, eine harsche Reaktion gegenüber den Enthüllungen zu zeigen. Nun lässt sich auch ungefähr abschätzen, welchen Druck die EU-Parlamentarier vonseiten des EU-Rats bezüglich der NSA-Aufklärungsarbeit ausgesetzt waren und sind. (red, derStandard.at, 11.01.2014)

  • NSA: Auch ein “restricted“ Thema bei politischen Gesprächen.
    foto: epa

    NSA: Auch ein “restricted“ Thema bei politischen Gesprächen.

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