Tschechien: Angehender Premier will Regierungsteam trotz Kritik nicht ändern

11. Jänner 2014, 12:44
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Designierter tschechischer Premier: "Falls er eine andere Koalition möchte, hätte er jemand anderen mit der Regierungsbildung" beauftragen müssen

Prag - Trotz der Kritik des tschechischen Präsidenten Milos Zeman an seinem Kabinett, bleibt der künftige Premier Bohuslav Sobotka hart. Er werde keine Änderungen an seiner Ministerliste vornehmen, reagierte der Chef der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) am Samstag auf entsprechende Äußerungen Zemans.

"Falls er eine andere Regierung, eine andere Koalition möchte, hätte er (Zeman) jemand anderen als mich mit der Regierungsbildung beauftragen sollen", wies Sobotka im Interview mit der Tageszeitung "Pravo" (Samstag-Ausgabe) die Kritik Zemans zurück. Sobotka soll am 17. Jänner offiziell von Zeman angelobt werden.

Zeman hatte zuvor indirekt seine Bedenken über einige der Vorschläge zum Ausdruck gebracht. Dabei nannte er keine Namen, erwähnte jedoch allgemein, dass Minister in ihrem Ressort Fachleute sein oder eine entsprechende Ausbildung haben müssten. Sollte Sobotka auf seinen Vorschlägen beharren, werde er eine viel größere Verantwortung für die Fehler seiner Minister tragen, fügte der Chef der Präsidentenkanzlei, Vratislav Myna, gegenüber der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Samstag-Ausgabe) hinzu: "Der Herr Präsident wird dann sagen können: 'Sehen Sie, ich habe es Ihnen gesagt.'"

Die Regierung will Zeman erst nach dem Premier "Ende Jänner" angeloben. Das Kabinett soll aus der CSSD, der Bewegung ANO 2011 des Milliardärs Andrej Babis und der Volkspartei (KDU-CSL) bestehen und die Übergangsregierung von Jiri Rusnok ersetzen. (APA, 11.1.2014)

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