Referendum über britische EU-Mitgliedschaft passierte Oberhaus

11. Jänner 2014, 08:38
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Abgeordnete wollten Gesetzentwurf aber durch Änderungen verzögern

London - Großbritannien ist einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft erneut einen kleinen Schritt nähergekommen. Der Gesetzentwurf der Konservativen von Premierminister David Cameron passierte am Freitag das Oberhaus in zweiter Lesung. Abgeordnete der mitregierenden Liberaldemokraten und der oppositionellen Labour-Partei kündigten jedoch an, die endgültige Verabschiedung möglicherweise zu verzögern.

Im Juli hatte der Gesetzentwurf für das Referendum eine erste parlamentarische Hürde genommen. Er passierte das Unterhaus in erster Lesung ohne Gegenstimme, allerdings waren Liberaldemokraten und Labour-Partei der Abstimmung ferngeblieben. Im Oberhaus haben die Referendumsgegner nun eine Reihe von Änderungsanträgen angekündigt, mit denen sie den parlamentarischen Prozess in die Länge ziehen könnten. Wenn das Gesetz nicht bis Ende Februar an das Unterhaus zurückverwiesen und dort verabschiedet wird, droht es zu scheitern.

Angesichts der weitverbreiteten EU-Skepsis in Großbritannien hat Cameron seinen Landsleuten bis 2017 ein sogenanntes "Rein-Raus-Referendum" über den Verbleib in der EU zugesagt. Zuvor will er aber noch eine Verschlankung der Gemeinschaft erreichen und Kompetenzen nach London zurückholen. (APA, 11.01.2014)

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