Arabische Revolutionen: In Tunesien bleibt die Scharia draußen

Analyse11. Jänner 2014, 12:00
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Libyen wählt Verfassungsversammlung – Jemen arbeitet an der Südfrage

Tunesiens Nationalversammlung wollte sich, nachdem der Prozess monatelang durch das Ringen um die Regierung blockiert war, zum 3. Jahrestag des Sturzes von Ben Ali die neue Verfassung zum Geschenk machen: Über jeden Artikel wird einzeln abgestimmt – zum Teil begleitet von heftigem Streit – und dann noch einmal über den gesamten Text. Bekommt er eine Zweidrittelmehrheit, braucht es kein Referendum.

Tunesien bleibt seiner fortschrittlichen Tradition treu, die ein großer Teil der Bevölkerung aus der Bourguiba-Zeit (Präsident von 1957–1987) verinnerlicht hat: Obwohl die islamistische Ennahda-Partei die stärkste im Parlament ist, konnte sie sich mit dem Wunsch nach Islamisierung nicht durchsetzen. Der Islam wird nur als Religion Tunesiens erwähnt. Auch die Geschlechtergleichstellung ist kompromisslos formuliert.

Das heißt nicht, dass es keine Kritik gäbe: Manches ist vage, so ist der Staat gleichzeitig Garant der Gewissensfreiheit als auch Beschützer des Sakralen. Nachdem bei der Debatte ein Islamist einen Linken als "Feind des Islam" bezeichnete, brachte die Opposition gleich noch einen Änderungsantrag ein: Jemanden als vom Islam abgefallen zu bezeichnen ist demnach verboten. So sorgen die Säkularisten dafür, dass der Islam doch noch eine Rolle bekommt.

Libyens Verspätung

In Libyen ist man noch nicht so weit. Dort soll im Februar mit Verspätung die Wahl einer 60-köpfigen Verfassungsversammlung stattfinden. Die Menschen zeigten angesichts der sich verschlechternden Sicherheits- und Wirtschaftslage wenig Interesse, sich für die Wahlen zu registrieren, weshalb die Frist verlängert wurde. Auch zu Jahresbeginn waren es immer noch nur eine gute Million – verglichen mit 2,7 Mio. bei den Parlamentswahlen 2012.

Der Islam wird nicht kontroversiell diskutiert werden: Schon im Dezember stimmte das Parlament dafür, dass die Scharia alle Lebensbereiche betrifft. Das große Thema wird hingegen sein, wie man das Land bei den Autonomiebestrebungen der einzelnen Teile zusammenhalten kann.

Jemens Nationaler Dialog

Das gilt auch für den Jemen. Dort läuft seit Monaten der Nationale Dialogkongress, der die einzelnen Fragen diskutieren und die Grundlage für eine neue Verfassung liefern soll. Die größten Brocken sind die Befriedung des Aufstands der schiitischen Huthis im Norden und die separatistische Bewegung im Südjemen.

Ende Dezember unterschrieben die Parteien ein "Gerechte Lösung" -Dokument zur Südfrage. Angepeilt wird, so wie auch in Libyen, Dezentralisierung und Föderalismus. Gefolgt wurde das von einem Sturm der Empörung besonders im Norden gegen die "Zerschlagung" des Jemen. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, 11.1.2014)

  • Der Entwurf der neuen tunesischen Verfassung wird in der Nationalversammlung in Tunis präsentiert.
    foto: ap/zine

    Der Entwurf der neuen tunesischen Verfassung wird in der Nationalversammlung in Tunis präsentiert.

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