Wien - In den USA hat die Justiz ihre Ermittlungen gegen JPMorgan in der Causa rund um Finanzbetrüger Bernard Madoff diese Woche eingestellt - die Großbank hat sich mit einer Vergleichszahlung für die Anleger (1,7 Mrd. Dollar) aus der Affäre gezogen. Madoff hat mit seinem Schneeballsystem rund 65 Mrd. Dollar Schaden angerichtet, er wurde 2009 zu 150 Jahren Haft verurteilt.

In Österreich ermittelt die Justiz seit rund fünf Jahren; zuletzt wurde die Causa "wegen ihres Umfangs" auf zwei Staatsanwälte aufgeteilt. Zur Erinnerung: Vor allem über die frühere Bank Medici (heute 2020 Medici GmbH; sie gehört Sonja Kohn und zu 25,002 Prozent der Bank Austria; die FMA hat die Banklizenz entzogen) und die Bank Austria (BA) wurden Fonds wie der Primeo vertrieben, deren Geld bei Madoff landete. Laut Notenbank fielen die Anleger um 350 Mio. Euro um.

In den Strafverfahren wird gegen Kohn, Ex-Medici-Banker und Aufsichtsräte u. a. wegen Betrugsverdachts ermittelt, seit kurzem auch gegen Ex-BA-Chef Gerhard Randa. Einvernommen wurde er aber noch nicht. Auch gegen die BA selbst wird ermittelt - für alle gilt die Unschuldsvermutung. Sie berufen sich darauf, selbst von Madoff reingelegt worden zu sein.

Aus dem Schneider ist (derzeit) die Ex-Managerin der BA Worldwide Fund Management (BAWFM; bekam Managementprovisionen von den Fonds), Ursula R. Ende August hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen sie eingestellt. Denn R. habe beim BAWFM bis 2007 keine leitende und beim Primeo Fonds keine Funktion gehabt.

Damit folgt die Staatsanwaltschaft R.'s Darstellung an die Behörde, wonach sie "bis 2007 keine leitende Funktion gehabt, und lediglich' als administrative Leiterin der BAWFM gearbeitet" habe. Geschädigte Anleger, die sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen haben und durch die Kanzlei Böhmdorfer Schender vertreten sind, bekämpfen die Einstellung der Ermittlungen gegen die Ex-Bankerin, die 2011 Selbstanzeige wegen unversteuerter Honorare (1,8 Mio. Euro) erstattete.

Laut dem Antrag auf Fortführung hat sich R. als Zeugin vor dem Handelsgericht 2013 sehr wohl als "eine Art administrative Leiterin der BAWFM ab 2000" bezeichnet, die "offizielle Bezeichnung" sei "Präsident" gewesen. Zudem habe sie eingeräumt, dass "intensive Gespräche mit der Geschäftsleitung von Madoff (bei dem die Gelder ja landeten; Anm.) geführt wurden" - aber nicht von ihr. Denn: "Ich war in der Hierarchie zu klein für solche Dinge." Eine Entscheidung über den Fortführungsantrag gibt es noch nicht.

Investmentberaterin BAWFM (Sitz: British Virgins) war laut BA-Revisionsberichten "hochprofitabel", ihre steuerfreien Gewinne führte sie zur Gänze an die BA ab.

Bank gegen Kontoöffnung

Bei ihr bzw. ihrer Tochtergesellschaft BA Finanz Service GmbH will Madoff-Masseverwalter Irving Picard Konten geortet haben, auf denen Kick-Backs für Involvierte gelandet seien. "Alle Beteiligten haben versucht, Art und Wesen dieser Zahlungen zu verschleiern", heißt es im Antrag auf Kontenöffnung, den Picard vor rund einem Jahr hat stellen lassen. Die Bank hat sich gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Auskunftserteilung gewehrt. Unter anderem mit der Begründung, sich nicht selbst belasten zu müssen. Laut Experten der Bank geht es um unhaltbare Vorwürfe, mit denen Picard schon vor Jahren in den USA abgeblitzt sei. (Renate Graber, DER STANDARD, 11.1.2014)