Ein Grundgesetz, das viel Optimismus braucht

Analyse10. Jänner 2014, 19:07
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Das unter Präsident Morsi geschriebene Grundgesetz wurde außer Kraft gesetzt, der neue Text hat Stärken und Schwächen

Das Referendum über Ägyptens neue Verfassung – technisch ist es die novellierte von Dezember 2012 – ist bereits im Gange: Die Auslandsägypter stimmen bis Sonntag ab, am 14. und 15. ist die Reihe am Land am Nil. Daran, dass die Ägypter und Ägypterinnen dem Entwurf zustimmen werden, herrscht kein Zweifel. Aber die Legitimität des neuen Grundgesetzes hängt psychologisch an der Frage, wie viele diesmal zur Abstimmung gehen. Deutlich mehr als die knapp 33 Prozent Wahlbeteiligung beim Referendum über die Morsi-Verfassung sollten es schon sein.

Es sei ein Text, der Ägypten fit fürs 21. Jahrhundert mache, sagte Amr Moussa, einst Außenminister, später Chef der Arabischen Liga, der der – eingesetzten, nicht demokratisch legitimierten – Verfassungskommission vorsaß. Tatsächlich bringt die Verfassung im Bereich Rechte (auch Frauenrechte) und Freiheiten klare Verbesserungen – wobei die Umsetzung anzusehen sein wird. Vieles ist vage oder einer späteren Gesetzgebung überlassen. Auch für sie sind Absicherungen da – etwa dadurch, dass die von Ägypten ratifizierten internationalen Menschenrechtsinstrumente Gesetzeskraft bekommen. Aber letztlich wird viel davon abhängen, wie das Parlament aussieht und wie stark es ist.

Übergangsverfassung

Denn es ist ein semipräsidentielles System mit einem Präsidenten, der noch immer ziemlich stark ist, typisch für eine Übergangszeit. Die Vorläufigkeit ist das Hauptargument, wenn man Kritik am Text äußert, etwa am Artikel, der der Armee ein Vetorecht über die Ernennung des Verteidigungsministers gibt: Das soll nur für zwei Amtszeiten gelten.

Die Armee, die Sicherheitskräfte überhaupt – auch die Polizei wird gestärkt – haben dafür gesorgt, dass ihnen niemand zu nahe treten kann. Typisch ist das Aufrechterhalten der Militärgerichtsbarkeit: Sie wird "nur"  mehr für direkte Angriffe auf die Armee gelten. Was Letzteres genau bedeutet, steht nicht im Text. Und diese Unsicherheit begleitet auch die Freiheiten und Rechte beziehungsweise ihre Einschränkungen. Wenn man Meinungsäußerungen gegen die jetzige Führung gleichsetzt mit der Zugehörigkeit zur zur Terrororganisation erklärten Muslimbruderschaft, wird nicht viel davon übrig bleiben.

Verletzung der Roadmap

Irritierend ist, dass die Verfassung die politische Roadmap abschafft, die Armeechef Abdelfattah al-Sisi nach der Absetzung Mohammed Morsis im Juli 2013 mit viel Pomp verkündete: Die Parlamentswahlen sollten die ersten nach dem Referendum sein, aber in der Verfassung steht davon nichts mehr. Viele rechnen damit, dass es als erstes Präsidentenwahlen gibt – mit al-Sisi als sicherem Kandidaten. Das würde die Gesellschaft noch mehr spalten.

Parlamentswahlen sind jedoch ebenfalls eine heikle Sache: Noch ist unklar, was das neue Verbot von politischen Aktivitäten auf religiöser Basis für die Parteien bedeutet (zum Thema Islam siehe Artikel unten). Ein Wahlgesetz gibt es auch noch nicht – Interimspräsident Adly Mansur ist beauftragt, es zu schreiben.

Die soziale Gerechtigkeit, Gerechtigkeit überhaupt ist ein wichtiges Thema – so wird zum ersten Mal auch die diskriminierte Gruppe der Nubier als entschädigungswürdig erwähnt. Ob das alles Auswirkungen haben wird, bleibt zu sehen. Oder das Streikrecht: Es ist erwähnt, Gesetze dazu müssen erst verfasst werden.

Ganz entschieden haben die Verfassungsschreiber mit der autoritären und moralisierenden Sprache aufgeräumt, die die Morsi-Verfassung so unangenehm machte. Dafür feiert in der Präambel der ägyptische Chauvinismus fröhliche Urständ, von Moses über die Gastfreundschaft der Jungfrau Maria gegenüber bis zu berühmten ägyptischen Nationalisten ist alles da. Umso skurriler, dass die Verfassung mit einem Plakat beworben wurde, auf dem drei von fünf abgebildeten Personen keine Ägypter waren. Und "Ägypter"  war falsch geschrieben. (Gudrun Harrer /DER STANDARD, 11.1.2014)

Chronologie

Es ist das dritte Referendum

Nach dem Sturz Mubaraks legte der Militärrat vorläufige Verfassungsänderungen vor, die im März 2011 in einem Referendum angenommen wurde (41 Prozent Beteiligung, 77 Prozent Ja). Die erste nach den Parlamentswahlen ge­bildete Verfassungsversammlung von März 2012 wurde bereits im April als verfassungswidrig aufgelöst, die zweite im Juni eingesetzt. Als auch ihr das Ende drohte – auch das Parlament wurde aufgelöst – erließ Präsident Morsi im November sein Justizknebelungsdekret. Die Verfassung wurde fertiggestellt, zum Referendum im Dezember 2012 kamen nur mehr 33 Prozent Wahlberechtigte (64 Prozent Ja). Sie wurde nach dem Sturz Morsis im Juli 2013 außer Kraft gesetzt. (guha)

  • Kairo vor dem Referendum: General ­Abdelfattah ­al-Sisi wirbt auf einem ­Plakat für "Ägypten über alles", darunter wird ein "Ja zur Verfassung der Revolution des 30. Juni" (die Demons­tration, die zur Amtsenthebung Morsis führte) getrommelt – und auf der Straße sorgen sich die Menschen um den täglichen Bedarf: Eine Frau trägt eine Gasflasche nach Hause.
    foto: reuters/dalsh

    Kairo vor dem Referendum: General ­Abdelfattah ­al-Sisi wirbt auf einem ­Plakat für "Ägypten über alles", darunter wird ein "Ja zur Verfassung der Revolution des 30. Juni" (die Demons­tration, die zur Amtsenthebung Morsis führte) getrommelt – und auf der Straße sorgen sich die Menschen um den täglichen Bedarf: Eine Frau trägt eine Gasflasche nach Hause.

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