Sparpakete für Ministerien werden geschnürt

10. Jänner 2014, 19:15
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Wien - Die angekündigten Einsparungen bei den "Ermessensausgaben" der Ministerien werden konkreter. Medien haben am Freitag zum Teil abweichende Listen mit Sparvorgaben veröffentlicht. Den größten Sparbedarf gibt es demnach bei den Ressorts für Unterricht, Verteidigung, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Soziales. Die "Ermessensausgaben" sind jene Ausgaben, die den Ministerien nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Darunter können etwa Förderungen oder Investitionen fallen, nicht aber die Zahlungen an Pensionisten und Arbeitslose oder die Lehrergehälter.

Einen Sparbedarf von insgesamt 455 Mio. Euro hat das Finanzministerium nun verteilt. Die größten Brocken entfallen auf das Unterrichtsministerium (68,3 Mio. Euro) und das Verteidigungsressort (63,4) sowie auf Wissenschaft und Wirtschaft (60,6). Das Finanzministerium bestätigte am Freitag den Plan, insgesamt 6,6 Prozent der Ermessensausgaben in jedem Ressort zu kürzen. Eine politische Einigung über die einzelnen Beträge gibt es aber offenbar noch nicht. Auch die genauen Sparmaßnahmen der Ministerien sind noch unklar. Das Innenministerium (das 38,4 Mio. Euro einsparen muss) hat aber bereits die Schließung von Polizeidienststellen angekündigt. (APA, DER STANDARD, 11.1.2014)

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