Der angezählte Parteichef

10. Jänner 2014, 18:31
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Nicht nur wegen der Schulfrage droht Michael Spindelegger eine Obmanndebatte

Was hat Michael Spindelegger in seiner Partei eigentlich zu sagen? Dass vier Landesorganisationen seine Linie in der Schulfrage - Nein zur Gesamtschule - mittragen, zeigt, wie wenige hinter der Position des Parteichefs stehen. Dass sich immer mehr Landespolitiker der ÖVP öffentlich gegen Spindeleggers Schulkurs stellen, kommt einer kleinen Rebellion gleich - aus der eine Obmanndebatte erwachsen kann. Wenn die Salzburger durch Landeshauptmann Wilfried Haslauer den "Glaubenskrieg" kritisieren und die Steirer durch Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder den "unerträglichen Starrsinn" der Bundespartei, dann geht das weit über übliche parteiinterne Kritik an Wien hinaus. Die Landeshauptleute von Tirol und Vorarlberg, Günther Platter und Markus Wallner, wollen konkrete Schritte setzen und Schulversuche starten. Wien ist auch für Schulversuche, allerdings nicht flächendeckend.

Damit stehen nur noch Niederösterreich, Oberösterreich und das Burgenland voll hinter Spindelegger. Den Kärntnern ist die Position ihres Parteiobmannes sogar zu weich, sie sprechen sich nicht nur strikt gegen die Gesamtschule aus, sondern wollen darüber hinaus noch Aufnahmsprüfungen für Gymnasien. Seine Partei im Westen hat Spindelegger auf jeden Fall gegen sich. Das gilt nicht nur für die Schulfrage, der Unmut richtet sich auch gegen die Diskussions- und Denkkultur in der Partei.

Wenn die Grünen, wie von Bildungssprecher Harald Walser angekündigt, einen Entschließungsantrag im Nationalrat für eine Gesetzesänderung zur Einrichtung von flächendeckenden Modellregionen einbringen, wird das zum Lackmustest: Genau das fordert Wallner. Er will sich den Antrag seines Vorarlberger Landsmannes Walser auch "genau anschauen". Konsequenterweise müssten die Vorarlberger VP-Abgeordneten dafür votieren, die Tiroler, Salzburger und Steirer auch. Damit wäre der Bruch in der Volkspartei dokumentiert und Spindelegger öffentlich blamiert.

Die SPÖ-Abgeordneten müssten ebenfalls für den Entschließungsantrag der Grünen stimmen, weil dieser inhaltlich der Position ihrer Partei und ihrer Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek entspricht. Spannend wird dann die Diskussion darüber, ob das als Bruch der Koalitionsvereinbarung gilt. Dort heißt es: Für den Fall, dass eine Partei die andere bei Gesetzesbeschlüssen überstimmt, seien beide Koalitionsparteien verpflichtet, einen Neuwahlantrag zu stellen. Wenn aber die Abgeordneten einer Partei und Teile der anderen für eine Position votieren, die der Vizekanzler nicht vertritt, ist das dann auch ein Koalitionsbruch?

Aber das ist dann vermutlich eine akademische Debatte, denn in dem Fall bleibt Spindelegger eigentlich nichts anderes übrig, als die Vertrauensfrage zu stellen. Dass ihm der Ernst der Lage bewusst ist, wurde beim ZiB 2-Interview mit Spindelegger am Donnerstagabend deutlich. Erstmals bezeichnete der Parteichef seine Position zum Gymnasium als "persönliche Meinung". Und: "Ich bin offen für jede Debatte."

Solange ihn Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll stützt, der sich in den vergangenen Wochen öffentlich auffallend zurückgehalten hat, bleibt er Parteichef. Spätestens wenn die ÖVP bei der EU-Wahl im Mai stark verliert, wird es eine Obmanndebatte geben. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 10.1.2014)

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