Regierung sieht derzeit keinen Bedarf für mehr Flüchtlingsplätze

10. Jänner 2014, 17:59
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Diakonie übt zudem Kritik an Abschiebungen

Wien - Der Appell von Caritas-Präsident Michael Landau an die Bundesregierung, das Kontingent für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen von 500 auf 1000 zu erhöhen, dürfte im Moment auf taube Ohren stoßen: Auf Nachfrage des Standard betont das Innenministerium, man würde sich auf die Umsetzung der 500 konzentrieren - bis jetzt seien davon erst 155 Syrer im Land. "Für eine Aufstockung gibt es keine politische Grundlage", sagt ein Sprecher. Dafür sei ein Regierungsbeschluss notwendig.

Im Bundeskanzleramt wiederum verweist man auf das Außenministerium, von dort kam 2013 der Vorschlag für die Aufnahme der 500 Syrer. Das habe der damalige Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) jedoch in seiner Funktion als Vizekanzler eingebracht, sagt ein Sprecher des neuen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP). In allen drei Stellen sieht man derzeit keinen Bedarf für eine Aufstockung.

Kritik an Abschiebungen

Auch die Diakonie hat sich am Freitag der Forderung von Michael Landau angeschlossen und kritisiert in einer Aussendung, dass im Vorjahr 189 Anträge von syrischen Asylwerbern abgelehnt wurden. Es "werden unbeirrt weiterhin Syrer, die das Mittelmeer und Lampedusa überlebt haben, nach Italien abgeschoben", beklagt Diakonie-Direktor Michael Chalupka.

Laut Innenministerium sind seit Kriegsbeginn im März 2011 rund 3500 Syrer nach Österreich geflüchtet. 76 Prozent davon wurden bereits als Flüchtlinge anerkannt, die Regierung würde aber generell keine Syrer in ihr Heimatland zurückschicken, betonte ein Sprecher. (juh, DER STANDARD, 11.1.2014)

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