Media Quarter: ÖVP drängt auf Rückabwicklung des Immo-Deals

10. Jänner 2014, 17:27
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VP-Ulm: Wiener SPÖ sei über den privaten Partner getäuscht worden - Die Stadt startet mit der Suche nach einem Käufer

Wien – In den vergangenen Wochen gab es viele Medienberichte über das Media Quarter Marx 3 im Wiener Stadtteil Neu Marx. Es fiel der Name des ehemaligen kasachischen Botschafters Rachat Alijew, gegen den wegen Geldwäsche und Mordes ermittelt wird. Eine ihm nahestehende Gruppe (die A.V.Maximus) soll über die VBM Beteiligungsmanagement GmbH in das Gebäude investiert haben.

Die VBM hält als privater Partner 60 Prozent am MQM 3, 40 Prozent gehören der Stadt Wien. Bis Jahresende hatte der private Partner die Kaufoption auf die 40 Prozent, ließ diese Frist aber verstreichen. Die Stadt Wien – sie ist über die Technologieagentur ZIT beteiligt, eine Tochter der Wiener Wirtschaftsagentur – und VBM haben sich nun geeinigt, das Gebäude gemeinsam verkaufen zu wollen.

Rechtssichterheit für Käufer

Besonders positiv wirken sich die Berichte über Verstrickungen von Alijew freilich nicht auf den anstehenden Immobilien-Deal aus. Aber es könnten durchaus Gefahren hinsichtlich der Rechtssicherheit für künftige Käufer bestehen, vor allem wenn sich der Vorwurf der Geldwäsche bestätigt. Wie sich aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergibt, liegt zumindest ein einfacher Verdacht gegen Alijew vor, Geldwäsche betrieben zu haben, es gilt die Unschuldsvermutung.

Für einen gut über die Bühne gehenden Deal sprechen natürlich auch mehrere Punkte: Auf seinen rund 35.000 Quadratmetern Nutzfläche hat das MQM mittlerweile 40 Unternehmen mit rund 1000 Beschäftigten beheimatet. Damit ist das Gebäude zu 90 Prozent vermietet. Unter den Mietern sind die Wiener Zeitung, die ProSiebenSat1Puls4-Gruppe oder das Echo Medienhaus. Die durchschnittliche Mietvertragsdauer beträgt 10,1 Jahre, die Stadt sieht das als "deutliches Zeichen des Vertrauens der Unternehmen" in den Standort. Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass sich der ORF nicht in Neu Marx ansiedeln wird.

Die Wiener ÖVP drängt darauf, das ursprüngliche Geschäft wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn sich der Vorwurf der Geldwäsche erhärten sollte und die ZIT hiervon keine Erkenntnis hatte. Die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) hatte immer wieder wert darauf gelegt, zu betonen, dass sie bis 2012 nicht wusste, dass Alijew verstrickt ist. "Wenn es so ist, dass die Stadt Wien über die Partnerschaft mit Alijew getäuscht wurde, dann soll man den Vertrag anfechten und rückabwickeln", sagt der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Ulm zu Standard.

Kein Interesse an Verfahren

Wahrscheinlich ist das in seinen Augen jedoch nicht. "Die SPÖ wird kein Interesse daran haben, in einem Gerichtsverfahren genau prüfen zu lassen, warum es passieren konnte, einen zwielichten Oligarchen an Board zu haben."

Verlustreich sei das Geschäft allemal. Die Stadt steckte 4,5 Millionen Euro in das Projekt, die VBM 6,9 Millionen. An zusätzlichen Krediten sind von ursprünglich 64 Millionen noch 49 Millionen offen. Ulm geht von Einbußen in Höhe von zehn bis 20 Millionen Euro aus. Schon 2007 beim Start des PPP-Modells sei der Anteil an den privaten Partner zu billig verkauft worden.

Die Stadt Wien betonte in den vergangenen Tagen, keine Eile beim Verkauf der Immobilie zu haben. Eine Prüfung des Deals durch den Rechnungshof würde man entgegen entsprechender Berichte durchaus begrüßen. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 11.1.2014)

  • Zum Großteil sind die Flächen im MQM 3 bereits vermietet, ein Käufer wird noch gesucht.
    foto: apa

    Zum Großteil sind die Flächen im MQM 3 bereits vermietet, ein Käufer wird noch gesucht.

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