Multiversum-Affäre: Grüne zeigen Ex-Minister Darabos an

10. Jänner 2014, 17:25
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Darabos zu Untreue-Vorwurf: "inhaltlich falsch" – Kritik auch an Gemeindeaufsicht

Schwechat/Wien – Der Rohbericht des Bundesrechnungshofs (RH) zur Stadt Schwechat und ihrem Veranstaltungszentrum Multiversum lässt die Wogen hochgehen. Nicht nur, dass dem Papier zufolge "insbesondere" der damalige Bürgermeister sowie der ehemalige stellvertretende Stadtamtsdirektor in "zahlreichen Geschäftsfällen ihre Kompetenzen überschritten haben" sollen. Wie berichtet kostete die Eventhalle statt geplanter 37 Millionen Euro 49 Millionen. Nach Bekanntwerden erster Details des Prüfberichts (der dem Standard vorliegt) erheben die Grünen nun auch Vorwürfe gegen den früheren Sportminister Norbert Darabos (SPÖ).

Grünen-Sportsprecher Dieter Brosz hat daher eine Sachverhaltsdarstellung gegen den nunmehrigen SP-Bundesgeschäftsführer Darabos eingebracht. Der Vorwurf lautet auf Untreue und betrifft die Vergabe von Förderungen. Im RH-Bericht ist zu lesen, dass der Bund Ende 2010 der Werner-Schlager-Akademie (WSA) "für die Errichtung der Tischtennistrainingshalle (...), der Nebenräume und des Büros (...) einen maximalen Förderungsbetrag von 2,8 Mio EUR" bis 2016 zusagte.

Bund erhöhte Förderzusage

Eine Drittelfinanzierung (Bund-Land-Gemeinde) ist in so einem Fall üblich, laut Büro Darabos besteht dazu aber keine Verpflichtung. Ende 2012 hat der Bund laut RH-Bericht die Förderzusagen um fünf Millionen erhöht – diesmal dezidiert für das Multiversum – als Sportstätte von überregionaler Bedeutung. Das Land blieb allerdings mit seiner Förderzusage bei der Höhe von 2,8 Mio. Euro. Brosz meint, dass die Kriterien der Bundessportförderung nicht eingehalten worden seien, da die Halle auch der Abhaltung vieler anderer Events (etwa von Konzerten oder Messen) diene.

Darabos spricht von "inhaltlich falschen" Anschuldigungen: "Die Fördermittel für das Multiversum wurden vom Sportministerium absolut transparent sowie zu hundert Prozent gesetzeskonform vergeben und in dieser Höhe auch vom Finanzministerium genehmigt", teilte er mit. Ein Sprecher ergänzte, dass auch andere Sportstätten in Österreich nicht den Sport betreffende Veranstaltungen wie Konzerte beheimaten.

"Nicht zu unterbinden"

Mit Kritik wegen der Multiversum-Affäre sieht sich auch die Gemeindeaufsicht konfontiert: Vom Team Stronach hieß es am Freitag, die Gemeindeaufsicht habe versagt. Die Kontrolle von SP-regierten Gemeinden liegt in Niederösterreich in der Zuständigkeit von Landesrätin Karin Renner (SP), während die Aufsicht der VP-Gemeinden Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) obliegt. Renners Büroleiter, Alfred Thaller, sagte dem Standard, das Desaster in Schwechat sei „nicht zu unterbinden" gewesen. "Man müsste sonst in jeder Gemeinde jemanden sitzen haben", meint Thaller. Auch, dass in Niederösterreich die Prüfinstitution von der gleichen politischen Farbe wie die geprüfte Gemeinde ist, verteidigt Thaller: "Wenn es umgekehrt ist, kann man das wiederum parteipolitisch ausnützen."

Gabriela Moser (Grüne) meint wiederum, dass alle Landesrechnungshöfe dazu bemächtigt werden sollten, sämtliche Gemeinden zu prüfen. Das Debakel in Schwechat sei "eine Altlast, die erst der Bundesrechnungshof bekannt gemacht hat", sagt sie. Thaller entgegnet wiederum: "Das hätte auch ein Landesrechnungshof nicht verhindern können." (Gudrun Springer, DER STANDARD, 11.1.2014)

  • Die Kosten für den Bau der Schwechater Veranstaltungshalle Multiversum stiegen von 37 Millionen auf 49 Millionen Euro. Der Bund sagte 2012 um fünf Millionen höhere Förderungen als das Land zu.
    foto: springer

    Die Kosten für den Bau der Schwechater Veranstaltungshalle Multiversum stiegen von 37 Millionen auf 49 Millionen Euro. Der Bund sagte 2012 um fünf Millionen höhere Förderungen als das Land zu.

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