Wogegen sich ein Asylwerber wehren darf

13. Jänner 2014, 13:53
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Anwaltsdisput nach rechtskräftigem Freispruch des Guineers Ousmane C., der sich auf der Gangway gegen Polizisten seiner Abschiebung widersetzte

Im Winter 2010 beschäftigte die auf der Gangway abgebrochene Abschiebung des ehemaligen guineischen Studierendenanführers Ousmane C. die Öffentlichkeit. Nun endete das gegen ihn angestrengte Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, weil er sich gegen seinen Abtransport gewehrt hatte, mit rechtskräftigem Freispruch: Die Staatsanwaltschaft in Korneuburg verzichtete auf jedes Rechtsmittel nach dem durch Richterin Anna Wiesflecker vergangenen September erfolgten Freispruch.

Für C.s Anwalt Georg Zanger ist das ein "bedeutsamer" Spruch. Richterin Wiesflecker nämlich war zu dem Schluss gekommen, dass C. gegen die vier zu seiner Begleitung abgestellten Polizeibeamten zwar durchaus unzulässigen Widerstand gesetzt und Beamte dadurch verletzt hatte – aber dass der 24-Jährige dennoch freizusprechen sei. Grund dafür: C. sei subjektiv davon ausgegangen, dass im Fall seiner Heimkehr nach Guinea sein Leben in Gefahr wäre. Er habe sich in einer Art "Putativnotstand" befunden.

Richtungsweisend?

Damit, so Zanger, habe Richterin Wiesflecker zwar bekräftigt, dass Widerstandshandlungen gegen Polizisten verboten sind. Aber sie habe gleichzeitig beschieden, "dass in jedem Fall zu prüfen ist, ob das Verhalten des von einer Abschiebung Betroffenen aus seiner individuellen Sicht notwendig ist, um von Folter und Tod verschont zu bleiben". Durch den Nichtigkeitsverzicht der zuständigen Staatsanwaltschaft sei dies nun auch für andere vergleichbare Fälle richtungsweisend.

Unter Anwaltskollegen bezweifelt man das: "Ich denke, dass es sich hier um eine reine Einzelentscheidung handelt", meint etwa Rechtsanwalt Wilfried Embacher. Immerhin habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nur einen Tag nach dem Gangway-Zwischenfall Ousmane C . in einer Eilentscheidung mit der Begründung, in Guinea wäre sein Leben in Gefahr, Abschiebeschutz gewährt: eine außergewöhnliche fallbezogene Weiterentwicklung.

Vorausdenkend?

Weiter noch geht Rechtsanwalt Georg Bürstmayr: Mit ihrer Entscheidung gegen die Nichtigkeit habe die Korneuburger Staatsanwaltschaft womöglich vorausdenkend agiert, meint er. "Vielleicht ging es ihr darum, eine höherinstanzliche Entscheidung zu verhindern, die Widerstand gegen Abschiebungen in manchen Fällen dann für wirklich zulässig erklärt hätte", sagt er zu Standard.at.

Richterin Wiesflecker nämlich habe C. mit dem Argument freigesprochen, dass sich der Guineer "in einem Irrtum befunden" habe: Er habe "geglaubt, sich nicht anders als durch Widerstandshandlungen wehren zu können" – was sich durch den, wenn auch später, aber doch erfolgten EGMR-Abschiebestopp in der Folge als Fehleinschätzung herausgestellt habe.

Taktisch klug?

Hätte die Staatsanwaltschaft also Nichtigkeit angemeldet, so wäre es im Fall eines weiteren Freispruchs vielleicht zu einer weiter gefassten Freispruch-Begründung gekommen, die durchaus zur Rechtskraft hätte erwachsen können, meint Bürstmayr. Die vorliegende Staatsanwaltschaftsentscheidung sei demnach womöglich im Interesse einer unverändert strengen Rechtsauslegung des Widerstandsbegriffs erfolgt: "taktisch klug", fasst er zusammen. (Irene Brickner, derStandard.at, 13.1.2014)

  • Ousmane C. wurde freigesprochen.
    foto: standard/christian fischer

    Ousmane C. wurde freigesprochen.

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