Grüne für neuen Finanzausgleich

10. Jänner 2014, 18:13
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Erstes Arbeitstreffen der Landesregierungsmitglieder

Linz - Mehr Steuerhoheit für die Länder und einen neuen Finanzausgleich, der nicht mehr pro Kopf, sondern pro Ausgabe der Kommune berechnet wird, das wünschen sich die grünen Landesregierungsmitglieder. Seit 2013 sind die Grünen in fünf Landesregierungen vertreten. Um beim Bund mehr Druck auf die Umsetzung der Reformen erzeugen zu können, wollen sie künftig enger zusammenarbeiten.

Ein erster Schritt wurde am Freitag in Linz gesetzt: Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die beiden Landeshauptmannstellvertreterinnen Ingrid Felipe (Tirol) und Astrid Rössler (Salzburg) sowie die Landesräte Rudi Anschober (Oberösterreich), Martina Berthold, Heinrich Schellhorn (beide Salzburg) und Rolf Holub (Kärnten) kamen zu einem ersten Arbeitstreffen zusammen. Und, so der gemeinsame Eindruck nach bisheriger Arbeit, die Länder benötigen nicht nur mehr Rechte, sondern man müsse auch "offen diskutieren, welche Kompetenzen besser beim Bund aufgehoben sind", erklärte Felipe. Dazu gehören etwa die Bauordnung und der Jugendschutz.

Am Samstag, dem zweiten Konferenztag, steht die Verbesserung der internen Zusammenarbeit zwischen Bundespartei und Länderorganisationen auf dem Programm. (ker, DER STANDARD, 11.1.2014)

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