Pornoabmahner: Sicht der Regierung "spielt keine Rolle"

10. Jänner 2014, 16:11
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Thomas Urmann sieht Stellungnahme zu Streaming als "sehr dünn"

Das deutsche Justizministerium hatte auf eine Anfrage mitgeteilt, dass man Streaming für unbedenklich halte. Für Thomas Urmann, den Geschäftsführer der Kanzlei Urmann & Collegen, die tausende Abmahnungen im Redtube-Fall ausgeschickt hat, spiele das jedoch keine große Rolle, sagte er zur Hamburger Morgenpost.

Juristisch keine Relevanz

"Nüchtern betrachtet ist es sehr dünn, was die Regierung da verfasst hat", so Urmann. Juristisch gesehen habe die Stellungnahme der Regierung keine Relevanz. Die Kanzlei hat zehntausende deutsche Nutzer abgemahnt, weil sie widerrechtlich im Internet hochgeladene Pornofilme angesehen haben sollen. Das Vorgehen der Kanzlei könnte aber selbst rechtswidrig gewesen sein.

Neues Gesetz

Die Regierung erwachte Streaming zwar für unbedenklich, letztendlich könne diese Frage aber nur der Europäische Gerichtshof entscheiden, wie es in der Stellungnahme des Justizministeriums hieß. "Die Regierung sollte ein neues Gesetz einbringen, dann hätten wir eine juristische Grundlage", so Urmann.

Ermittlungen

Zur den Ermittlungen gegen ihn sagt Urmann, dass erst geprüft werde, ob diese überhaupt eingeleitet werden. Er überlege die Kanzlei Müller, Müller, Rössner (MMR) selbst zu klagen, die von den Ermittlungen berichtet hatte. MMR hatte im Dezember ein Schreiben der Staatswanwaltschaft Hamburg veröffentlicht, das besagt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Thomas Urmann geführt werde. (red, derStandard.at, 10.1.2014)

  • Thomas Urmann reagiert auf die Stellungnahme der Regierung.
    screenshot: red

    Thomas Urmann reagiert auf die Stellungnahme der Regierung.

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