Zeman: Tschechiens Wahlsieger Sobotka soll Regierung bilden

10. Jänner 2014, 18:28
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Nach monatelangem Streit zwischen Wahlsieger und Präsident kündigt Milos Zeman Ernennung von Bohuslav Sobotka an

Tschechiens Präsident Miloš Zeman will den Chef der Sozialdemokraten (ČSSD) Bohuslav Sobotka kommenden Freitag zum Premier ernennen. Die ČSSD hatte die Wahl im Oktober knapp gewonnen und sich mit Christdemokraten (KDU-ČSL) und der Aktion unzufriedener Bürger (Ano) des Milliardärs Andrej Babiš auf eine Koalition geeinigt.

Zeman sagte allerdings am Freitag, einige Ressortvorschläge nicht akzeptieren zu wollen. Seine Vorbehalte gegenüber Ministerkandidaten begründete Zeman unter anderem mit mangelnder Kompetenz, einer Kandidatur für die EU-Wahlen oder mit einem Studienabschluss der juristischen Fakultät Pilsen, die in Verruf geraten war.

Konkrete Namen nannte Zeman nicht. Aus den angeblichen Beweggründen geht jedoch hervor, dass insbesondere Sozialdemokraten auf Widerstand stoßen. Zeman war einst selbst ČSSD-Chef. 2007 verließ er die Partei im Streit.

Den Vorwurf, aufgrund persönlicher Animositäten die Regierungsbildung zu verzögern, weist Zeman zurück: "Sympathie oder Antipathie darf kein Kriterium sein." Zeman will nun mit Sobotka "offene Fragen"  klären und bis Ende Jänner die neue Regierung ernennen. (Gerald Schubert aus Prag  /DER STANDARD, 11.1.2014)

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