Österreich als hinkender Vorreiter

Kommentar10. Jänner 2014, 16:14
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Politische Informationsangebote für Erstwähler halten sich seit der Wahlalterssenkung in Grenzen

Die Wahlrechtsreform, die 2007 in Kraft trat, und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre war mehr ein politischer Tauschhandel, als das Ergebnis inhaltlicher Auseinandersetzungen. Das zeigt sich im bescheidenen politischen Engagement in diesem Bereich. Die SPÖ erhielt dafür aber im Gegenzug immerhin die Briefwahl.

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat Jugendliche zu ihrer Einstellung zur Europäischen Union befragt. Die Ergebnisse haben erneut gezeigt, dass die Politik es verabsäumt hat, junge Erstwähler ausreichend zu informieren. Die nationale Politik hat anscheinend nicht das Bedürfnis, die Verschränkung mit der europäischen Ebene zu kommunizieren und benutzt die Europäische Union weiterhin als Sündenbock für eigene Verfehlungen. An den Schulen liegt Politische Bildung nach wie vor brach und auch der Lehrstuhl für Politische Bildung an der Universität Wien, der nach der Wahlrechtsreform 2007 eingerichtet wurde, konnte oder wollte nicht nachbesetzt werden.

Dennoch sprachen damals viele von einer großen demokratiepolitischen Reform und einer Vorreiterrolle Österreichs, das bis heute das einzige EU-Land ist, in dem 16-Jährige auf nationaler Ebene wählen dürfen. Doch gerade weil begleitende Maßnahmen zur Information der Erstwähler eher bescheiden waren, wäre es nun an der Zeit, Jugendliche durch mehr politische Bildung und andere Angebote verstärkt für Europa zu begeistern. Denn wenn die Wahlbeteiligung Jugendlicher schon bei Nationalratswahlen niedrig ist, scheint es kaum realistisch, dass sich das bei den EU-Wahlen anders verhalten wird.

Vor allem die nationale Politik ist gefordert, die europapolitische Dimension stärker ins Zentrum zu rücken und durch gezielte Maßnahmen eine Verbesserung der politischen Partizipation Jugendlicher herbeizuführen. Denn wenn man will, dass sich die österreichischen Jugendlichen an politischen Prozessen beteiligen, muss man sie auch entsprechend informieren. (Elisabeth Kleinlercher, derStandard.at, 10.01.2014)

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