In Rage selbst verletzt: Firma muss Lohn zahlen

13. Jänner 2014, 14:56
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Gabelstaplerfahrer brach sich die Hand, weil er auf Schild schlug - Deutsches Gericht entschied, dass er trotzdem Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat

Unter welchen Umständen Arbeitnehmer den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verlieren, müssen nicht selten Gerichte klären. In Deutschland sorgte kürzlich ein interessantes Urteil für Aufsehen, in Österreich müssen vor allem alkoholisierte Verkehrsteilnehmer auf der Hut sein.

Streit um Plexiglasdach eskalierte

Ein Plexiglasdach und ein Wutausbruch waren Auslöser für einen Rechtsststreit zwischen einem deutschen Gabelstaplerfahrer und seinem Arbeitgeber. Im August 2012 montierte der Mitarbeiter eines Baumarkts in Hessen auf seinem Einsatzgefährt ein provisorisches Plexiglasdach. Weil er seine Runden auch im Freien zu ziehen hatte, sollte es als Wetterschutz dienen. Seine Schutzmaßnahme vor Regen fand allerdings nicht den Sanktus des betrieblichen Sicherheitsbeauftragten. Er erhielt die Order, das Plexiglasdach wieder zu entfernen.

Das brachte ihn derart in Rage geriet, dass er zunächst mit Verpackungsmaterial um sich warf und dann mindestens dreimal mit der Faust auf ein Verkaufsschild aus Schaumstoff hämmerte. Sein Pech: Das Schild war auf einer Holzstrebe befestigt, die Folge: Handbruch und fünf Wochen Krankenstand.

Firma: Verletzung vorsätzlich zugezogen

Das erzürnte wiederum den Arbeitgeber. Er verweigerte seinem Mitarbeiter die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Eine Summe von insgesamt knapp 2.700 Euro brutto. Mit der Begründung, dass er an seiner Verletzung selbst schuld sei. Spätestens nach dem ersten Schlag auf das Schild hätte er die Holzstrebe spüren und seinen Wutausbruch stoppen müssen. Der Mitarbeiter habe sich die Verletzung vorsätzlich zugezogen, kritisierte er. Und vorsätzlich bedeutet, dass er keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung habe.

Der Mitarbeiter klagte daraufhin seinen Arbeitgeber und bekam kürzlich in zweiter Instanz Recht, das Unternehmen muss für den Verdienstentgang aufkommen. Das Verhalten des Mitarbeiters sei nicht als grob fahrlässig oder vorsätzlich zu werten, entschied das Gericht. Der Grund: Er wollte seine Verletzung nicht bewusst herbeiführen. Das Hessische Landesarbeitsgericht stellte nur "mittlere Fahrlässigkeit" fest und die reiche nicht aus, um Mitarbeiter einfach die Entgeltfortzahlung zu streichen. Als Milderungsgrund wurde der emotionale Ausnahmezustand des Betroffenen gewertet. Sein Verhalten sei zwar leichtfertig gewesen, aber eben auch menschlich und nicht derart schuldhaft, dass von besonderer Leichtfertigkeit oder grober Fahrlässigkeit die Rede sein könne.

"Mitarbeiter keine Marionetten ohne Emotionen"

Naturgemäß für richtig hält Christoph Klein von der Arbeiterkammer Wien das Urteil aus Deutschland. Einen vergleichbaren Fall aus Österreich kenne er nicht, dennoch ist der Arbeitsrechtsexperte zuversichtlich, dass österreichische Gerichte der Argumentation der deutschen Pendants folgen würden. Sprich: Der Arbeitnehmer bekäme Recht. Mitarbeiter seien schließlich "keine Marionetten ohne Emotionen", sagt Klein im Gespräch mit derStandard.at. Nicht jeder Ausbruch, der das Resultat eines aufgewühlten Gemüts sei, dürfe gleich Sanktionen nach sich ziehen.

Das Verhalten des Gabelstaplerfahrers könne zwar als "fahrlässig" eingestuft werden, eine vorsätzliche Verletzungsabsicht sei aber sicher nicht im Spiel gewesen, argumentiert Klein. In puncto Streichung der Entgeltfortzahlung wegen schuldhaften Herbeiführens eines Krankenstandes gelten in Österreich und Deutschland ähnliche Regeln. Werden Arbeitnehmer krank, müssen Arbeitgeber das Entgelt weiter zahlen. Zum Entgelt gehören neben dem Gehalt auch Zahlungen für regelmäßige Überstunden oder Zulagen, sie werden im Durchschnitt berechnet. Wie lange bezahlt werden muss, hängt von der Betriebszugehörigkeit ab und ob es sich um Arbeiter oder Angestellte handelt. Die Dauer für das volle Entgelt variiert im Normalfall zwischen sechs und zwölf Wochen. Danach verringert sich die Höhe, später mündet es ins Krankengeld.

Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss

Dass Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verweigern, kommt in der Praxis nicht so oft vor, erklärt Arbeitsrechtsexperte Klein. Klassische Beispiele sind etwa Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss, sie bringen Arbeitnehmer um den Anspruch. Aber nicht nur jenen, die alkoholisiert hinterm Steuer sitzen, drohen finanzielle Schäden – neben den gesundheitlichen, die sie mit ihrem Verhalten riskieren. Treffen kann es nämlich auch Beifahrer, wie ein Präzedenzfall aus der Steiermark beweist.

Anfang der 90er Jahre wurde ein Beifahrer infolge eines Verkehrsunfalls so schwer verletzt, dass er für die Arbeit außer Gefecht gesetzt wurde. Für den Crash verantwortlich war sein Bruder, der den Wagen nach einer Fahrt von einem Einkaufscenter retour mit 1,6 Promille in ein anderes Fahrzeug steuerte. Der Fall ging jahrelang durch die Instanzen, bis der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 1999 entschied, dass der Versicherte grob fahrlässig gehandelt habe. Er hätte das Risiko nicht eingehen dürfen, mit einem Betrunkenen mitzufahren. Seinem Argument, dass er vom Alkoholisierungsgrad seines Bruders keine Kenntnis hatte, schenkte das Gericht keinen Glauben. (omark, derStandard.at, 13.1.2014)

  • Seine Faust in Zaum zu halten fiel einem Arbeiter in Deutschland schwer. Die Folge: Handbruch, Krankenstand und ein Rechtsstreit.
    foto: istockphoto.com /lord_ghost

    Seine Faust in Zaum zu halten fiel einem Arbeiter in Deutschland schwer. Die Folge: Handbruch, Krankenstand und ein Rechtsstreit.

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