Grundsatzeinigung auf EU-Militäreinsatz in Zentralafrika

10. Jänner 2014, 22:21
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Unterhändler stimmen für Entsendung eines Bataillons nach Bangui - Interimspräsident tritt zurück

Brüssel - Unterhändler der EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben im Grundsatz auf einen europäischen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik geeinigt. Die zuständigen Botschafter der 28 Mitgliedstaaten stimmten am Freitag einem Vorschlag aus dem Haus der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu, wie aus Brüssel verlautete.

Kurz vor Weihnachten hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs Ashton auf Drängen Frankreichs aufgefordert, Optionen für eine EU-Mission vorzulegen. Eine endgültige Entscheidung solle nach weiteren Expertengesprächen beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am 20. Jänner fallen, sagte Ashtons Sprecher.

EU-Truppe

Der zeitlich und vom Aufgabenspektrum her begrenzte Einsatz soll die 4.000 Soldaten der afrikanischen MISCA-Truppe und ihre 1.600 französischen Kollegen in dem Krisenstaat dabei unterstützen, die Sicherheitslage zu verbessern und Bevölkerung sowie humanitäre Einrichtungen zu schützen. Im Raum steht die "schnelle" Entsendung einer EU-Truppe, die über den Flughafen der Hauptstadt Bangui eingeflogen werden und dort ihre Basis haben soll.

Vom Tisch ist dem Vernehmen nach die Option, weitere Standpunkte im Westen des Landes aufzubauen und in den Regionen dazwischen zu patrouillieren. Stattdessen soll Diplomatenkreisen zufolge ein gut 600 Mann starkes Bataillon inklusive Helikoptern, Nachrichtentechnik und medizinischer Ausrüstung nach Bangui geschickt werden, um vor allem den Schutz des strategisch wichtigen Hauptstadtflughafens zu gewährleisten. Noch unklar ist, wieviele Soldaten die einzelnen EU-Länder bereitstellen.

Ob sich Österreich an einer möglichen Mission beteiligen werde, ließ man im Verteidigungsministerium völlig offen. Zuerst müsse es eine entsprechende Anfrage geben, danach werde geprüft, ob eine Beteiligung "militärisch machbar" und sinnvoll sei und nach einer Entscheidung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) werde darüber eine innenpolitische Diskussion geführt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich grundsätzlich für die Aufstockung des Kontingentes der Auslandseinsätze ausgesprochen, wollte sich aber geografisch nicht festlegen.

Die Absetzung von Präsident Francois Bozize im März 2013 durch das Rebellenbündnis Seleka hatte das multikonfessionelle Land im Herzen Afrikas in eine Spirale der Gewalt zwischen muslimischen und christlichen Milizen gestürzt. Da es den Truppen der Afrikanischen Union nicht gelang, für Ruhe zu sorgen, entsandte die frühere Kolonialmacht Frankreich ein eigenes Truppenkontingent. Der erbittert ausgetragene Konflikt kostete Schätzungen zufolge schon mehrere tausend Menschen das Leben.

Rücktritt

Unter dem Druck der Nachbarstaaten hat in der krisengeplagten Zentralafrikanischen Republik Präsident Michel Djotodia die Macht abgegeben. Der nach einem Putsch im März an die Macht gelangte Übergangspräsident legte ebenso wie sein Regierungschef Nicolas Tiengaye sein Amt nieder, wie am Freitag in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena mitgeteilt wurde.

Gespräche über eine neue Führung in der Zentralafrikanischen Republik würden zu einem späteren Zeitpunkt in Bangui geführt, hieß es in einer Erklärung. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich forderte die schnelle Einsetzung eines neuen Staatschefs. Ziel müsse es sein, vor Ende des Jahres Wahlen abzuhalten, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Der nationale Übergangsrat in Zentralafrika müsse dafür schnell einen neuen Interims-Präsidenten ernennen.

Konnte Gewalt nicht stoppen

Djotodia war vorgeworfen worden, den erbittert ausgetragenen Konflikt in seinem Land nicht in den Griff zu bekommen. Tschads Präsident Idris Deby Itno, dessen Land traditionell über großen Einfluss in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik verfügt, hatte Djotodia ebenso wie das gesamte Parlament nach N'Djamena zitiert, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Bei einem Treffen der Staatschefs der Wirtschaftsgemeinschaft der Zentralafrikanischen Staaten (CEEAC) kritisierte Deby seinen zentralafrikanischen Kollegen am Donnerstag dafür, es nicht geschafft zu haben, die Spirale der Gewalt zu stoppen. (APA, 10.1.2014)

  • Michel Djotodia (Mitte) auf einem Archivbild.
    foto: ap/delay

    Michel Djotodia (Mitte) auf einem Archivbild.

  • Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.
    foto: ap/blackwell

    Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

  • Am Flughafen von Bangui wird Reis an die Flüchtlinge verteilt.
    foto: reuters/stringer

    Am Flughafen von Bangui wird Reis an die Flüchtlinge verteilt.

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