Türkische Regierung will Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren

10. Jänner 2014, 10:49
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Kritiker: Neuer Gesetzentwurf bedeutet Einstieg in Zensur - Videoplattform Vimeo offline

Istanbul - Die türkische Regierung will sich nach Presseberichten das Recht geben, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss sperren zu lassen. Das gehe aus einem Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hervor, berichteten mehrere türkische Medien am Freitag.

Demnach beinhaltet der Gesetzentwurf auch ein Recht für die Behörden, die Surf-Gewohnheiten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern. Bei den Protesten im vergangenen Jahr waren Internetplattformen zu einer Hauptinformationsquelle geworden, weil Rundfunk und Zeitungen die Berichterstattung darüber zeitweise praktisch eingestellt hatten. Erdogan ist jüngst durch Korruptionsermittlungen in seinem engsten Kreis massiv unter Druck geraten.

"Einstieg in Zensur"

Kritiker bezeichneten den Entwurf als Einstieg in die Zensur. Der Internetexperte und Anwalt Mehmet Ali Köksal sagte der Zeitung "Evrensel", die geplanten Neuregelungen seien verfassungswidrig. Der Verband türkischer IT-Ingenieure warf der Regierung vor, die Meinungsfreiheit im Internet nicht hinnehmen zu wollen.

Die populäre Videoplattform Vimeo konnte am Freitag schon nicht mehr aufgerufen werden. Sie wurde durch einen kurzen Hinweis auf ein bereits am Mittwoch ergangenes Gerichtsurteil ersetzt. Gerichte in der Türkei haben in den vergangenen Jahren mehrfach Sperren angeordnet, von denen auch Youtube betroffen war. (APA, 10.1.2014)

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