Ungarn: Beste Geschäfte für gute Freunde

10. Jänner 2014, 13:41
154 Postings

Die Profiteure von ungarischen Staatsaufträgen haben meist eines gemeinsam: Sie zählen zu Orbáns politischen Weggefährten

Nähe zur Macht scheint in Viktor Orbáns Ungarn sehr einträglich zu sein. Das gilt auch auch für die Wirtschaftspolitik der seit 2010 amtierenden konservativen Fidesz-Regierung. Während ausländische Banken und Unternehmen mittels Sondersteuern kräftig zur Kasse gebeten werden, um die Sanierung der Staatsfinanzen voranzutreiben, profitierten einige ungarische Unternehmer ungemein von Regierungsentscheidungen. Vor allem langjährige Weggefährten Orbáns kamen überdurchschnittlich oft zum Zug, wenn über Ausschreibungen staatliche Aufträge verteilt wurden.

Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International (TI) liegt Ungarn auf dem 47. Platz von insgesamt 177 untersuchten Ländern. Zum Vergleich: Österreich liegt auf Platz 26. Innerhalb der 28 EU-Mitgliedsstaaten erreicht Ungarn Platz 20, Österreich Platz 11. Für das ungarische Ergebnis gebe es mehrerer Gründe, schreibt TI auf ihrer Website. In Ungarn wären staatliche Institutionen, die die Regierung kontrollieren sollten, oftmals mit regierungsnahen Personen besetzt. Die Gesetzgebung würde oftmals eher momentanen politischen Interessen als dem Gemeinwohl dienen.

Im Folgenden eine Übersicht über einige der ungarischen Großverdiener mit Regierungsnähe – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Lajos Simicska – Die graue Eminenz

Der Bauunternehmer gilt als graue Eminenz unter Ungarns Oligarchen. Kaum ein Geschäft in dem der Jugendfreund Orbáns nicht zumindest über Umwege mitmischt. Die beiden besuchten gemeinsam die Schule und waren zu Studentenzeiten in den 1980er Jahren Zimmerkollegen. Simicska ist Fidesz-Parteimitglied, war auch Finanzchef der Partei und zwischen 1998 und 2002 in der ersten Amtszeit von Viktor Orbán Chef des Finanzamtes. Nach der Wahlniederlage verschwand Simicska aus der medialen Öffentlichkeit – sein Netzwerk scheint aber nach wie vor von Vorteil zu sein. Wie das investigative Rechercheportal atlaszo.hu herausfand, ist Simicska Eigentümer des riesigen Bau- und Immobilienunternehmens Közgép, das immer wieder zum Zug kommt, wenn staatliche Aufträge in Millionenhöhe ausgeschrieben werden. Seit 2010 gingen Staatsaufträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro an die Firma Közgép. Außerdem gehört Simicska auch die Werbefirma Publimont, die in den vergangenen Jahren überproportional von Regierungsaufträgen profitierte.

Zsolt Nyerges – Die ewige Nummer Zwei

Bis Ende der 1990er Jahre war Zsolt Nyerges lediglich als Anwalt tätig. Erst mit der Jahrtausendwende wagte er im Windschatten von Lajos Simicska den Sprung zum Unternehmertum. Eine Verbindung, die bis heute besteht. Nyerges ist Vorstandsvorsitzender der von Simicska geleiteten Bau- und Immoblienfirma Közgép, die – wie bereits oben erwähnt – besonders oft Ausschreibungen von Staatsaufträgen für sich entscheiden kann. Auch an der Werbefirma Publimont ist er gemeinsam mit Lajos Simicska beteiligt. Auch Nyerges ist ein alter Bekannter Orbáns.

Vilmos Lázar und László Baldauf – Die Supermarkt-Kaiser

Vilmos Lázár und László Baldauf sind langjährige Fidesz-Parteigänger und Miteigentümer der größten ungarischen Supermarktkette CBA, die in Ungarn mehr als 3.000 Filialen betreibt und auch in anderen Ländern aktiv ist. In die Schlagzeilen geriet das Unternehmen im vergangenen Herbst als die Mitarbeiter in einem Brief dazu aufgefordert wurden, an der Orbán-Veranstaltung am Nationalfeiertag teilzunehmen. Die CBA-Supermarktkette hat auch von Neuregelungen der Orbán-Regierung profitiert. Im Juli vergangenen Jahres wurden die Tabaklizenzen in ganz Ungarn neu verteilt. Zu den neuen Lizenznehmern zählten immer wieder Personen mit einem Naheverhältnis zur Regierung – darunter auch die CBA-Miteigentümer Lázar und Baldauf. Diese Tabakverkaufsstellen befinden sich oftmals innerhalb der Geschäftsräume der Supermarktfillialen von CBA. Dort dürfen, wie "The Budapest Beacon" berichtet, weiterhin Tabakwaren verkauft werden, während das Tankstellen oder anderen Supermärkten über einer bestimmten Größe untersagt wurde.

Gábor Széles – Millionär im Mediengeschäft

Gábor Széles gehört zu den Profiteuren der zahlreichen Privatisierungen in den vergangenen Jahrzehnten in Ungarn. Er mischte beim Verkauf des staatlichen Autobusherstellers Ikarus mit und hat sich in den vergangenen Jahren zum Medientycoon entwickelt. Die Nähe zu Orbán war dabei sicherlich nicht hinderlich. 2006 kaufte er die schwer defizitäre Tageszeitung "Magyar Hirlap", die sich unter seiner Eigentümerschaft zu einem Fidesz-treuen, rechtsnationalen Blatt entwickelt hat. Orbán-Intimus Zsolt Bayer veröffentlicht dort seine Kolumne in der er wiederholt nationalistische und antisemitische Töne spuckt. Auch die beiden Fernsehsender Echo-TV und Vital-TV sind im Eigentum von Széles. Er besitzt auch 47 Prozent der Anteile des 1938 gegründeten Elektronikkonzerns Videoton. (Michaela Kampl, derStandard.at, 10.1.2014)

  • Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bedient oft die Interessen parteinaher Industrieller.
    foto: reuters/laszlo balogh

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bedient oft die Interessen parteinaher Industrieller.

  • Gábor Szélés im Jahr 2006 als er das ungarische Autobusunternehmen Ikarus zurückkaufte. Von den anderen im Text erwähnten Großverdienern ist in STANDARD-Bildarchiv kein Foto vorhanden.
    foto: epa/laszlo beliczay

    Gábor Szélés im Jahr 2006 als er das ungarische Autobusunternehmen Ikarus zurückkaufte. Von den anderen im Text erwähnten Großverdienern ist in STANDARD-Bildarchiv kein Foto vorhanden.

Share if you care.