Neue Waffen im Kampf gegen Geldwäscher

10. Jänner 2014, 05:41
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So mancher Experte befürchtet aber, dass die ohnehin schon seltenen Verdachtsmeldungen durch Banken weiter zurückgehen könnten

Wien - Die OECD rügt Österreich regelmäßig dafür: Der Kampf gegen Geldwäsche werde hierzulande nicht sehr energisch betrieben, hieß es auch im jüngsten Bericht. Nun möchte die Regierung den Finanzämtern bei Geldwäscheverdachtsfällen mehr Prüfmöglichkeiten einräumen. Der Gesetzesvorschlag ist allerdings in Expertenkreisen alles andere als unumstritten.

Worum geht es konkret? Bisher konnte die Finanz nicht einfach ein Steuerverfahren einleiten, nur weil bei der im Bundeskriminalamt angesiedelten Geldwäschemeldestelle ein neuer Verdachtsfall eingetrudelt ist. Im Juristendeutsch spricht man vom Verwertungsverbot. Das führte zur für die Prüfer unbefriedigenden Situation, dass zwar regelmäßig Verdachtsmeldungen weitergeleitet wurden, es aber in der Regel nicht zu "steuerlichen oder finanzstrafrechtlichen Konsequenzen" kam, wie es in den Erläuterungen zum Gesetz heißt. Ausnahmen gab es nur für große Steuerbetrugsfälle und die "bandenmäßige oder bewaffnete Begehung eines Finanzdelikts".

Ist die Herkunft von größeren Geldbeträgen unklar, müssen die Banken eine Geldwäscheverdachtsmeldung beim Bundeskriminalamt erstatten.

Ernüchternde Zahlen

Der Blick auf die Zahlen ist ernüchternd: 2013 gingen 16 Verdachtsmeldungen vom Bundeskriminalamt an die Finanz, von denen 15 unter das Verwertungsverbot fielen. Im Jahr davor konnten 22 von 24 Fällen nicht weiter verfolgt werden.

Mit dem neuen Abgabenänderungsgesetz (siehe Download), das auch zahlreiche Steuererhöhungen beinhaltet, werden diese Hürden gestrichen. Die Finanzbeamten können also künftig sofort ein Steuerverfahren einleiten, wenn sie von der Geldwäschemeldestelle informiert werden. "Damit wird insgesamt eine verbesserte Bekämpfung von Abgabenhinterziehung in diesem Bereich ermöglicht", heißt es. Auf Beamtenebene ist im Ministerium zu hören, dass es seit Jahren Bestrebungen gab, eine derartige Verschärfung vorzunehmen. Bisher habe aber der politische Wille bzw. auch das Problembewusstsein gefehlt.

Weniger Meldungen?

Auf der anderen Seite wird in Finanzkreisen hinter vorgehaltener Hand bereits davor gewarnt, dass die Reform nach hinten losgehen könnte. Wenn die Banken bei jeder Geldwäscheverdachtsmeldung Angst haben müssten, dass sie ihren Kunden damit ein Finanzstrafverfahren einbrocken, werde das zu einem massiven Rückgang an Meldungen führen, lautet eine Befürchtung.

Theoretisch ist natürlich jedes Finanzinstitut - aber auch Wirtschaftstreuhänder, Notare oder Anwälte - verpflichtet, die Geldwäschebestimmungen genau einzuhalten. Aus der Praxis wird freilich anderes berichtet. "Alle sind sehr vorsichtig und zurückhaltend, wenn es um Geldwäschemeldungen geht", erklärt ein Steuerberater, der nicht namentlich genannt werden will. Zwar können sie im Falle einer Verurteilung des Kunden nicht haftbar gemacht werden. "Wenn man aber nicht zu 100 Prozent sicher ist, dass es sich um eine Gaunerei handelt, wird man möglichst keine Meldung machen. Sonst hat man nämlich relativ rasch keine Kunden mehr", betont der Experte.

Interessant wird künftig sein, ob das Bundeskriminalamt noch öfters die Finanz einschaltet. Die oben erwähnte Zahl von 24 Fällen im Jahr 2012 ist nämlich nur ein Bruchteil aller Verdachtsmeldungen, wie aus dem Jahresbericht der Geldwäschemeldestelle hervorgeht. Von 2.305 Verfahren entfallen 1.665 auf Verdachtsmeldungen, 1.457 davon stammen von Banken. In immerhin 100 Fällen ging es um die Legitimierung von bisher anonymen Sparbüchern. 

Worauf Kritiker allerdings auch verweisen: Nur in den allerwenigsten Fällen kommt es tatsächlich zu einer Verurteilung. Im Jahr 2012 waren es konkret 23 rechtskräftige Schuldsprüche, in den Jahren davor gab es ähnliche Zahlen. Daher sei es auch aus Datenschutzgründen fraglich, warum schon beim leisesten Verdacht ein Finanzverfahren eingeleitet werden soll.

Betont wird im Bericht des Bundeskriminalamts allerdings auch, dass die "in Verdachtsmeldungen enthaltenen Informationen regelmäßig Eingang in laufende Ermittlungsverfahren finden und mitunter den entscheidenden Hinweis erbringen, der zu einer rechtskräftigen Verurteilung anderer strafbaren Handlungen als der Geldwäscherei führt". (Günther Oswald, derStandard.at, 10.1.2014)

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