Schwechat brütet über vernichtendem Prüfbericht

9. Jänner 2014, 17:51
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Der Rohbericht des Rechnungshofs zeigt, wie die Verantwortlichen die einst reiche Stadt an den Rand des Ruins gebracht haben

Schwechat/Wien - Schwechat war einmal eine der reichsten Städte Österreichs. 2011 wies die Stadt "viermal so hohe Steuereinnahmen je Einwohner aus wie die anderen österreichischen oder niederösterreichischen Gemeinden" gleicher Größe. Das steht im Rohbericht des Bundesrechnungshofs zur Stadtgemeinde und zur Multiversum Schwechat GmbH.

Die 208 Seiten liegen dem Standard vor. Sie beinhalten eine Aufzählung dessen, wie die Stadt Schritt für Schritt an den Rand des Ruins gelangte. Insbesondere der wegen der Multiversum-Affäre inzwischen zurückgetretene Bürgermeister Hannes Fazekas (SP) und der frühere stellvertretende Stadtamtsdirektor (der ohne Gemeinderatsbeschluss zum Multiversum-Geschäftsführer wurde) haben laut RH "in zahlreichen Geschäftsfällen ihre Kompetenzen überschritten und handelten ohne vorherige Befassung des Gemeinderats". Der RH empfiehlt, Schadenersatzansprüche gegen die beiden zu prüfen.

Gegen die Gemeindeordnung wurde offenbar mehrfach verstoßen: unter anderem, indem unzuständige Organe tätig wurden, aufsichtsbehördliche Genehmigungen nicht eingeholt, Rechnungslegungsvorschriften missachtet und Befugnisse überschritten wurden - vor allem bezüglich der Eventhalle Multiversum. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Korneuburg bestätigte dem Standard, dass gegen mehrere Personen in der Stadt wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird.

Laut den RH-Prüfern sollen der Bürgermeister (der am Donnerstag nicht erreichbar war) beziehungsweise von ihm bevollmächtigte Organe Auszahlungen angeordnet haben, zu denen sie nicht berechtigt waren: "Zum Beispiel ließen sie Subventionen von zumindest 1,93 Millionen Euro als Entgelte für sonstige Leistungen oder Mietzinse auszahlen, ohne den Gemeinderat damit zu befassen", heißt es im Bericht.

Durch fehlende Unterlagen und Unterschriften seien Rechtsunsicherheiten bezüglich der Rechte und Pflichten der Stadtgemeinde entstanden. Der RH empfiehlt, Urkundenmanipulationen aufzuklären und gegen die Verantwortlichen Schritte zu setzen.

In Bezug auf die Multiversum GmbH stellte der RH fest, dass dem Businessplan die "typischen Bestandteile eines derartigen Unternehmenskonzepts" fehlten, zum Beispiel "eine kritische Chancen- und Risikoanalyse oder ein detaillierter Finanzplan". Die Qualität der Planrechnungen, die eine Wirtschaftsprüfungsfirma erstellt hat, sei "mangelhaft" gewesen. 2011 seien maßgebliche Umsatzerlöse im Multiversum nur dank hoher Förderungen der Stadt erzielt worden, trotz der Zuschüsse habe die GmbH aber kein positives Ergebnis ausgewiesen.

Die Lage der Stadt stellte sich wie folgt dar: Die Finanzschulden betrugen 2012 mit knapp 54 Mio. Euro 86 Prozent der laufenden Einnahmen. Von 2008 bis 2012 versiebenfachten sich die Haftungen (von 3,9 Mio. Euro auf 28,8 Mio.). Sie könnten den Gemeindehaushalt "massiv belasten", stellten die Prüfer fest. Eine "ordnungsgemäße Übersicht" fehle. Die Organisationsstruktur der Stadt wurde laut RH zudem in fünf Jahren sechsmal geändert. Die Prüfer empfehlen Schwechat, ein "nachhaltiges Konsolidierungsprogramm" zu erstellen.

Die Stadt will sich offiziell Mitte Februar zum Bericht äußern, über den Stillschweigen vereinbart wurde. Derzeit erarbeitet sie eine Stellungnahme an den RH. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 10.1.2014)

  • Die Veranstaltungshalle Multiversum sorgte nicht nur für Sportnachrichten (wie zur Tischtennis-EM), sondern auch für Skandale.
    foto: apa/hans punz

    Die Veranstaltungshalle Multiversum sorgte nicht nur für Sportnachrichten (wie zur Tischtennis-EM), sondern auch für Skandale.

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