Mensdorff: Ein bestätigter Freispruch mit Duftnoten

9. Jänner 2014, 18:01
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Im Fall Mensdorff-Pouilly bleibt es beim Freispruch vom Vorwurf der Geldwäsche, entschied das Wiener Oberlandesgericht

Wien - Für Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna besteht nach wie vor kein Zweifel darüber, wie es beim zweitgrößten Rüstungskonzern der Welt zugeht: Bei der British Aerospace Systems, führt sie aus, gebe es "ein System verdeckter Konsulenten" - und an die werden über Offshore-Firmen Gelder geschleust, die wohl zu Bestechungszwecken verteilt werden. All das lasse daher "die Annahme einer kriminellen Vereinigung" zu.

Donnerstag früh, im Saal E des Obersten Gerichtshofs: Trotz Freispruchs des Erstgerichts für den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly vom Vorwurf der Geldwäsche vor einem Jahr, appelliert Maruna an einen Drei-Richter-Senat, der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge zu leisten.

Hintergrund: Mensdorff-Pouilly war vorgeworfen worden, von British Aerospace Systems über ein Firmennetzwerk 12,6 Millionen erhalten und das Vermögen verteilt zu haben, um Beschaffungsvorgänge in Zentral- und Osteuropa zugunsten des Konzerns zu beeinflussen. Richter Stefan Apostol erklärte damals seinen Freispruch mit den legendären Worten: "Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug!"

Mensdorffs Verteidiger Harald Schuster findet es von Maruna daher "kühn formuliert, die Leute von BAE wären kriminell". Fünf Jahre lang hätte die Anklagebehörde die Geldwäschereivorwürfe untersucht, und: "Was ist übrig geblieben? Nix!"

Nach den Plädoyers zieht sich der Senat unter dem Vorsitzenden Christian Dostal für Beratungen zurück. Nach wenigen Minuten gehen die Türen auf, und der ganze Saal - allen voran ein gut gelaunter Mensdorff-Pouilly - erhebt sich für den Rechtsspruch: "Der Berufung wird nicht Folge geleistet!", erklärt Dostal - und führt lange aus, warum.

Wenn man glaube, "bei Waffengeschäften gewisse Gerüche wahrzunehmen, ist das zu wenig. Es braucht Beweise", sagt er. Und es sei ein Unterschied, "ob Milchpulver nach China oder Waffen an Hotspots der Erde verkauft werden" - deswegen gebe es bei solchen Geschäften auch verdeckte Konsulenten. Freilich gebe es dazu keine Rechnungen: "Das gehört zu einem verdeckten Berater dazu, das dient ja dem Schutz."

Dazu stellt der Vorsitzende des Berufungssenats noch Überlegungen an, dass man in dieser Causa "mit etwas Mut" die Ermittlungen zu den Geldwäschereivorwürfen eher hätte beenden können, weil aufgrund der Beweislage absehbar gewesen sei, dass es zu keinem Schuldspruch für Mensdorff-Pouilly kommt. In Richtung Marouna erklärt Dostal demonstrativ wohlwollend, er wisse schon, "dass die Oberstaatsanwältin diesen Mut gehabt hätte".

Aber abgesehen vom aktuellen Fall würden manche Ermittlungen von den Staatsanwälten nicht eingestellt, sondern auf Weisung von oben gerichtsanhängig gemacht - "deshalb freut es mich besonders, dass der Justizminister das Weisungsrecht abschaffen möchte", kommentiert Dostal die Vorhaben des neuen Ressortchefs.

Ebenfalls bestätigt werden die erstinstanzlichen Freisprüche für Mensdorff-Pouilly vom Vorwurf, in zwei U-Ausschüssen dreimal falsch ausgesagt zu haben. Dazu meint Dostal, dass Politiker oft "nicht die Routine" hätten, Befragungen hieb- und stichfest durchzuführen.

Mensdorff-Pouilly verlässt vergnügt den Saal. In Richtung der Kameraleute scherzt er: "2015 wird es keine Bilder mehr geben!"

Der Grüne Peter Pilz reagiert mit einer empörten Aussendung: "Mit solchen Richtern kann Korruption nicht bekämpft werden." Mit derlei Äußerungen verlasse Dostal seinen Zuständigkeitsbereich. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 10.1.2014)

  • Mensdorff-Pouilly vor dem Dreiersenat, der seinen Freispruch vom Vorwurf der Geldwäsche bestätigt: "Gerüche bei Waffengeschäften sind zu wenig. Es braucht Beweise", so Vorsitzender Dostal.
    foto: apa/hochmuth

    Mensdorff-Pouilly vor dem Dreiersenat, der seinen Freispruch vom Vorwurf der Geldwäsche bestätigt: "Gerüche bei Waffengeschäften sind zu wenig. Es braucht Beweise", so Vorsitzender Dostal.

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