Burgenland: Proporztanz oder Wahlkampfboogie

9. Jänner 2014, 15:33
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Das Burgenland will sich in eine neue, zeitgemäße, proporzlose Verfassung hineinverhandeln

Eisenstadt – Noch vorm Jahreswechsel hatte Burgenlands ÖVP-Chef Franz Steindl überraschende Hüftbeweglichkeit signalisiert: Im schwarzen Parteivorstand habe ein Sinneswandel in Bezug auf den Proporz stattgefunden, nun könne zielgerichtet über dessen Abschaffung und eine neue, zeitgemäße pannonische Landesverfassung verhandelt werden. Der rote Regierungspartner nahm die Aufforderung zum Tanz an, und diese Woche schon wurden in Pressekonferenzen die ersten Tanzschritte gewagt. "Mehr Sparsamkeit, mehr Demokratie, mehr Kontrolle", heißt es von SP-Landeshauptmann Hans Niessl. "Das Gesamtpaket muss stimmen", heißt es von Franz Steindl.

Ein L'amour-Hatscher wird die Sache sicher nicht. Dass es ein Veitstanz wird wie 2009, als man mit diesem Thema sich vorbildlich in vorgezogene Neuwahlen hineingedreht hat im Bemühen, den jeweils anderen schwindlig zu reden, wird freilich in Abrede gestellt. "Die Zeit ist reif", heißt es von Franz Steindl. "Diese zweite Chance für die Abschaffung des Proporzes darf nicht scheitern", heißt es von Franz Niessl.

Limboqualitäten notwendig

Vor allem auf schwarzer Seite werden da wohl Limboqualitäten notwendig sein. "Wir bauen keine hohen Hürden auf", meint der schwarze Chefverhandler, Klubobmann Rudolf Strommer. Auch ihm ist klar, dass das Burgenland – mit Nieder- und Öberösterreich und dem reichlich merkwürdigen Sonderfall Wien – ziemlich altvaterisch verfasst ist. Mit Proporzabschaffung allein sei es freilich nicht getan, es müsse die ganze Macht neu ausbalanciert werden. Unter anderem soll die größte, nicht den Landeshauptmann stellende Partei das Landtagspräsidium beschicken, die Minderheitenrechte insgesamt gestärkt werden.

Auch Strommers Gegenüber Christian Illedits will ein "Gesamtpaket". Weil: "Wir müssen demokratie- und kontrollpolitisch zu den gesamtösterreichischen Standards aufschließen." Beziehungsweise gleich: "Das Burgenland soll eine der modernsten Landesverfassungen in Österreich bekommen."

Regulär gewählt wird im Frühjahr 2015. Einigen sich Rot und Schwarz nicht bis zum Sommer, wird's wohl ein Spätherbsttermin 2014. Beide beteuern die Ernsthaftigkeit. "Warum soll einer die glauben?", fragt einer. "Fragen Sie mich im Sommer", antwortet Franz Steindl. (Wolfgang Weisgram, derStandard.at, 9.1.2014)

  • "Mehr Sparsamkeit, mehr Demokratie, mehr Kontrolle", wünscht sich SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl von der neuen Verfassung.
    foto: apa/neubauer

    "Mehr Sparsamkeit, mehr Demokratie, mehr Kontrolle", wünscht sich SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl von der neuen Verfassung.

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