Dürfen Nationalratsabgeordnete für die Regierung arbeiten?

9. Jänner 2014, 13:36
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Hans Rauscher diskutiert mit den Usern von derStandard.at über die Unvereinbarkeit von Tätigkeiten in der Politik.

Jan Krainer bezieht in Zukunft zwei Gehälter: Eines als Nationalratsabgeordneter und eines als Berater der Regierung. Die Balance zwischen den Rollen zu finden, sei "eine tägliche Herausforderung", sagt Krainer, der für die SPÖ seit 2002 im Nationalrat sitzt und nun auch wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Werner Faymann wird. Manche vermuten, dass Kanzler Faymann seine Position innerhalb der Partei stärken will und deshalb auf Personal im Nationalrat und nicht wie früher eher üblich im ÖGB oder der Arbeiterkammer zurückgreift. Die Bestellung von Krainer wirft jedenfalls die Frage auf, ob es nicht unvereinbar ist, gleichzeitig im Nationalrat und für die Regierung zu arbeiten.

Die Verfassung trennt Legislative und Exekutive. Das Parlament beschließt die Gesetze und kontrolliert die ausführende Regierung. In Österreich hat sich etabliert, dass Regierungsmitglieder ihr Nationalratsmandat zurücklegen. In der Praxis sind die Machtverhältnisse aber vielschichtiger. Kanzler und Vizekanzler sind meist auch Parteivorsitzende und üben mit dieser Funktion Macht auf die Parteimitglieder aus. Auch auf jene, die sie im Parlament eigentlich kontrollieren sollen.

Andreas Babler, SPÖ-Stadtrat in Traiskirchen, warf in einem STANDARD-Interview am Mittwoch ein, dass ein Parteichef, der nicht Kanzler ist, auch das Profil schärfen würde. Ein solcher Parteichef müsste nicht immer auf die Befindlichkeiten in der Regierungskoalition Rücksicht nehmen, sondern könnte starke politische Akzente setzen.

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