Rechnungshof kritisiert Immo-Deals der Sozialversicherung

9. Jänner 2014, 12:28
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Uni Wien habe "wirtschaftlich nachteiligen" Mietvertrag abgegeschlossen

Der Rechnungshof (RH) kritisiert in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht Liegenschaftsverkäufe mehrerer Sozialversicherungsträger. So habe die Sozialversicherungsanstalt der Bauern etwa ein "unzweckmäßiges Bewertungssystem" angewandt, das der Anstalt Mehrkosten über 30 Mio. Euro bringen könnte. Kritik übt der RH auch an der Anmietung der Roßauer Lände 3 durch die Universität Wien.

Bieterverfahren nicht nachvollziehbar

Zwischen 2007 und 2011 führten 14 der 22 Sozialversicherungsträger 70 Liegenschaftsverkäufe um insgesamt rund 101,77 Millionen Euro durch. Erst ab einer Wertgrenze von 420.000 Euro (Stand 2011) war eine Genehmigung des Sozial- bzw. Gesundheitsministeriums nötig. Dies hatte laut RH zur Folge, dass bei 40 der 70 Verkäufe lediglich eine Anzeigepflicht gegenüber den Ministerien bestand, obwohl diese nicht wie geplant geringfügige Fälle, sondern vor allem Wohnungen, Büros und Garagen betrafen.

Der RH moniert unter anderem, dass bei 43 der 70 Liegenschaftsverkäufe (rund 61 Prozent) mit einem Gesamterlös von rund 35,12 Millionen Euro entweder kein Bieterverfahren stattfand oder nicht nachvollziehbar war, ob und in welcher Form es eines gab. Weitere 13 Verkäufe um rund 8,75 Millionen Euro basierten auf veralteten Gutachten. In vier Fällen mit einem Gesamterlös von 5,04 Mio. Euro genehmigte das Sozialministerium den Verkauf, obwohl die Verkaufspreise die Verkehrswerte um mindestens 16 Prozent unterschritten. Drei anzeigepflichtigen Liegenschaftsverkäufen lag kein unabhängiges Gutachten zugrunde.

Legistische Prüfung

Sowohl das Sozialministerium als auch das Gesundheitsministerium erklärten in ihren Stellungnahmen, die Empfehlung des RH zur Evaluierung der Wertgrenzen aufzugreifen und einer legistischen Prüfung zu unterziehen. Da die Anzeigepflicht durch die Versicherungsträger mangelhaft wahrgenommen wurde, kündigten sie außerdem einen Erlass zur Beachtung dieser an.

Beim Teilverkauf der KBB - Klinikum Besitz- und Betriebs Gesellschaft m.b.H. mit vier Sonderkrankenanstalten in Baden, Bad Gastein, Bad Hall und Bad Schallerbach habe die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ein "unzweckmäßiges Bewertungssystem" angewandt. Dies könnte für die Institution bis 2026 Mehrkosten zwischen rund 32,40 und 33,53 Mio. Euro bedeuten.

Im Fall der Pensionsversicherungsanstalt wurden die Erlöserwartungen beim Verkauf ihrer drei größten Liegenschaften bereits im Vorhinein gesenkt, da vom Sozialministerium beauftragte Gutachten werterhöhende Faktoren nicht berücksichtigten. Darüber hinaus verzichtete die Pensionsversicherungsanstalt bei den Verkäufen Schiffamtsgasse 15 und Malzgasse 8-10 auf eine öffentliche Interessentensuche und verhandelte rund zwei Monate direkt nur mit einer privaten Immobiliengesellschaft.

Untersucht hat der RH auch den Verkauf der Liegenschaft Roßauer Lände 3 in Wien, wo sich die Pensionsversicherungsanstalt trotz weit fortgeschrittener Verkaufsverhandlungen mit dem Bestbieter aufgrund eines nachträglich geänderten Angebots für eine Versteigerung entschieden habe. Dabei schränkte sie durch einen kurzfristigen Termin und die Einladung von nur zwei der ursprünglich sieben Bieter den Wettbewerb entscheidend ein, stellte der RH fest.

"Wirtschaftlich nachteiliger" Mietvertrag für Uni Wien

Über die 2007 an das Unternehmen einer Bank verkaufte Liegenschaft Roßauer Lände 3 habe die Universität Wien, die bereits seit 2004 ihre Standortpolitik auf eine Innenstadtuniversität ausrichtete, einen "wirtschaftlich nachteiligen" Mietvertrag geschlossen. Der Verzicht auf das Kündigungsrecht für einen unangemessen langen Zeitraum von 40 Jahren bedeutete bis 2053 eine Vorbelastung der künftigen Budgets durch Mietzahlungen in Höhe von insgesamt rund 296,32 Mio. Euro.

Die Sprecherin der Uni Wien erklärte gegenüber der APA, dass die Standort-Politik der Universität langfristig ausgelegt sei und verwies darauf, dass die Bilanzsumme der Uni Wien bei 500 Mio. Euro liegt. Die jährlichen Mietkosten für alle universitär genutzten Objekte lagen 2013 bei insgesamt 83 Mio. Euro. Mit der Erhöhung der Mietkosten von rund 3,3 Mio. Euro jährlich seien "entscheidende Vorteile" verbunden, führte sie die Standortverbesserung und die Steigerung der inneruniversitären Synergien, insbesondere für Studierende, an. (APA, 9.1.2014)

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