Mensdorff-Pouilly: Entscheidung über Berufung

9. Jänner 2014, 06:31
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Nach Freispruch entscheidet heute Drei-Richter-Senat über Berufung der Staatsanwaltschaft

Wien - Fast ein Jahr nachdem der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly in Wien vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen wurde, entscheidet sich heute Donnerstag, ob es endgültig dabei bleibt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Freispruch des Straflandesgerichts bekämpft, mit den Rechtsmitteln muss sich nun ein Drei-Richter-Senat des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) auseinandersetzen.

Mensdorff-Pouilly war vorgeworfen worden, vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein verschachteltes Firmen-Netzwerk 12,6 Mio. Euro erhalten und das Vermögen verteilt zu haben, um Beschaffungsvorgänge in Zentral-und Osteuropa zugunsten des britischen Konzerns zu beeinflussen. Das Erstgericht zeigte sich am Ende eines ausführlichen Beweisverfahrens zwar überzeugt, dass Mensdorff Gelder von BAE Systems übernommen hatte, "aber wir wissen nicht, in welcher Funktion". "Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug", hielt der Richter wörtlich fest. Eine Bestechung habe sich nicht nachweisen lassen.

Hängen blieb Mensdorff damit lediglich wegen Beweismittelfälschung, wofür er zwei Monate bedingt kassierte. Er hatte im Ermittlungsverfahren ein Fax vorgelegt, das beweisen sollte, dass ein Teil der gegenständlichen Gelder - konkret 4,77 Mio. Euro - von ihm in ein Projekt eines mittlerweile verstorbenen Geschäftsmannes in Dubai investiert wurden. Ein früherer Geschäftspartner und die Mutter des Verstorbenen hatten allerdings im Zeugenstand ausgeschlossen, dass der Mann von Mensdorff Millionen bekommen haben könnte. Der Richter glaubte diesen Zeugen und sah das vorgelegte Entlastungsmaterial als Fälschung an. (APA, 9.1.2014)

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