Bures' nutzloser Mautkrieg

Blog9. Jänner 2014, 12:15
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Ein EU-rechtswidriges deutsches Vignettenmodell wird Brüssel bekämpfen - Wien müsste übers Deutsche Eck verhandeln

Kämpferisch und selbstbewusst gibt sich Verkehrsministerin Doris Bures, seit sich die deutsche Regierung auf die Einführung einer Autobahnmaut, die nur Ausländer finanziell belasten soll, geeinigt hat. Sie werde nicht zulassen, dass österreichische Autofahrer diskriminiert werden und werde solche dies auch vor dem Europäischen Gerichtshof bekämpfen, erklärt sie zuletzt in der ZiB2 und vor dem Ministerrat.

Aber wer Bures genau zuhört, gewinnt den Eindruck, dass sie die Komplexität des Themas entweder nicht versteht oder bewusst ignoriert, weil das ihre forsche Botschaft beeinträchtigen würde, mit dem sie den Boulevard beeindruckt.

Denn auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat bereits eingeräumt, dass eine  Autobahngebühr sehr wohl unionsrechtskonform sein könnte, wenn es der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) richtig macht. In diesem Fall hätte ein österreichischer Gang vor den EuGH wenig Aussicht auf Erfolg.

Hüterin der Verträge

Wenn aber die Juristen in Brüssel die deutschen Maßnahmen als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot einschätzen, dann würde die EU-Kommission als Hüterin der Verträge zweifellos klagen, und Österreich müsste von sich aus nichts tun.

Eine Konstellation, in der Brüssel die deutschen Pläne durchwinkt und Österreich dennoch einen Grund zu einer erfolgreichen Klage beim EuGH hätte, ist kaum vorstellbar.

Rechtskonform wäre es, wenn die deutsche Maut von allen Autofahrern bezahlt wird und im Gegenzug die deutsche Kfz-Steuer gesenkt wird, sodass die Belastung für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge gleich bleibt. Manche Rechtsexperten warnen allerdings davor, beide Schritte gleichzeitig zu tun; Deutschland müsste zwischen Einführung und Senkung etwas Zeit verstreichen lassen.

Bei einer solchen Pauschallösung würden manche Autofahrer am Ende mehr bezahlen, andere etwas weniger. Das wäre für Dobrindt innenpolitisch heikel.

Problematische Gegenverrechnung

Eine 1:1-Gutschrift auf die persönlich bezahlte Kfz-Steuer würde dies verhindern, aber eine solche Gegenverrechnung wäre europarechtswidrig, weil nur deutsche Zulassungen davon profitieren würden; eine Teil-Rückzahlung der Vignettenkosten für all jene, die weniger als 100 Euro Kfz-Steuer bezahlen, wäre es noch mehr.

Ein Ausweg ist die Staffelung der Autobahnmaut nach den gleichen Kriterien, die für die Kfz-Steuer gelten – also dem Normverbrauch. Das wäre wieder EU-rechtskonform, aber gerade bei Kurzzeitvignetten für Ausländer schwer administrierbar. Vorstellbar ist allerdings, dass eine solche Staffelung nur bei Jahresvignetten gilt – solange Wochen- und Monatsvignetten dabei nicht überproportional teuer werden.

Die Bewertung dieser Details kann Bures ruhig der EU-Kommission überlassen. Und alle sollten jetzt einmal abwarten, bis die konkreten deutschen Pläne vorliegen.

Sonderlösung für Deutsches Eck

Im Hintergrund aber müsste Bures schon längst damit beginnen, mit dem Berliner Verkehrsministerium eine Sonderlösung für das Große Deutsche Eck (Salzburg-Rosenheim-Kufstein) auszuhandeln.

Denn selbst bei einer EU-rechtskonformen Vignettenlösung in Deutschland wäre es für österreichische Autofahrer, die regelmäßig in den Westen fahren, eine Zumutung, wenn sie zusätzlich zum heimischen Vignettenpreis von heuer 83 Euro noch einmal 100 Euro im Jahr für das Stück bayerische Autobahn hinlegen müssten.

Ob volle Mautfreiheit im Deutschen Eck erreichbar ist, ist fraglich. Aber eine sinnvolle Lösung wäre auch ein moderater Aufpreis auf die österreichische Vignette, die dann auch im deutschen Eck gültig wäre; die Zusatzeinnahmen würde die Asfinag nach Deutschland abliefern.

Problemfall Kuftstein Nord

Dabei würden die deutschen Verhandler wohl auch das kurze Autobahnstück bis Kufstein Nord aufbringen, für das Österreich seit kurzem die volle Maut verlangt.

Für Österreichs Autofahrer hier das Beste herauszuschlagen, erfordert von Bures viel Verhandlungsgeschick. Das ist schwieriger, als große Töne gegen den großen Bruder zu spucken. (Eric Frey, derStandard.at, 9.1.2014)

  • Verkehrsministerin Doris Bures kündigt forsch Klagen gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof an.
    foto: apa/hochmuth

    Verkehrsministerin Doris Bures kündigt forsch Klagen gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof an.

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