Missbrauch von Sozialleistungen wird geprüft

8. Jänner 2014, 20:34
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CSU drängt auf Kontrollen bei Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien

Bereits in zwei Wochen – am 22. und 23. Jänner – wird die neue deutsche Bundesregierung in Klausur gehen. Im brandenburgischen Schloss Meseberg wollen sich die Neukoalitionäre nicht nur besser kennenlernen, sondern auch erste Streitpunkte ausräumen.

  • Zuwanderung: "Wer betrügt, der fliegt."  Diesen Slogan, der stark an FP-Wahlplakate aus dem Jahr 2008 erinnert ("Asylbetrug heißt Heimatflug"), hat sich die CSU für die aktuelle Debatte über Armutsmigration ausgedacht. Sie will verhindern, dass Rumänen und Bulgaren vor allem nach Deutschland kommen, um dort Sozialleistungen zu beziehen. Bürgern dieser beiden EU-Staaten steht der deutsche Arbeitsmarkt (wie auch der österreichische) seit dem 1. Jänner völlig offen.

Die CSU fordert eine Wiedereinreisesperre bei Sozialbetrug und erwägt die Aussetzung aller Sozialleistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts in Deutschland. Doch die CSU-Linie hat in Deutschland heftige Debatten ausgelöst. Vor allem die SPD kritisiert, dass die CSU vor der bayerischen Kommunalwahl im März auf "Hetzparolen"  setzt.

Einmütig weisen Sozialdemokraten und Wirtschaftsvertreter darauf hin, dass die Arbeitslosenquote der bereits in Deutschland befindlichen Rumänen und Bulgaren niedriger sei als bei anderen Migranten. "Wir schimpfen über eine Bevölkerungsgruppe, die das so nicht verdient hat" , warnt Martin Wansleben von der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Fürs Erste hat das deutsche Kabinett am Mittwoch eine Arbeitsgruppe einberufen, die möglichen Missbrauch von Sozialleistungen prüfen soll.

  • Mindestlohn: Ein weiterer Streitpunkt ist der Mindestlohn. Auf Drängen der SPD wurde im Koalitionsvertrag ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015 festgeschrieben. Bis 2017 sollen Abweichungen durch laufende Tarifverträge möglich sein. Die CSU möchte jedoch auch Ausnahmen für Saisonarbeiter, Praktikanten und Pensionisten. Die SPD hingegen lehnt Extrawürste ab.
  • Vorratsdatenspeicherung: Im Koalitionsvertrag steht auch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gemäß EU-Richtlinie. Doch nun hat der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) überraschend angekündigt, zunächst einmal ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu einer möglichen Grundrechtsverletzung abzuwarten. Das missfällt der Union, die eine Hängepartie befürchtet.
  • Pensionen: Und noch ein Punkt im schwarz-roten Koalitionsvertrag sorgt für Unruhe. Vereinbart wurde, dass langjährig Versicherte (mit 45 Beitragsjahren) ab Juli 2014 schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen können.

Die Union drängt nun jedoch darauf, Zeiten der Arbeitslosigkeit nur fünf Jahre lang anzurechnen. Die Sozialdemokraten hingegen wollen diesbezüglich keine Obergrenze ziehen. (bau/DER STANDARD, 9.1.2014)

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