Linzer Swap: Vier neue Beschuldigte

8. Jänner 2014, 18:33
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Vier Banker stehen in der Causa Linzer Spekulationsverluste unter Betrugsverdacht

Wien - Die Mühlen der Linzer Justiz mahlen nach dem nicht rechtskräftigen Freispruch für die früheren Stadt-Finanzer Johann Mayr und Werner Penn weiter. Die Staatsanwaltschaft führt nun vier Personen als Beschuldigte, bestätigte ein Sprecher dem Standard. Sie stehen teils unter Betrugsverdacht, teilweise geht es auch um Beitragstäterschaft zur Untreue. Bisher hatte die Anklagebehörde lediglich gegen unbekannt im Umfeld der Bawag ermittelt.

Um wen es sich bei den Beschuldigten handelt, teilt die Staatsanwaltschaft zwar nicht mit, die Identität der Personen erschließt sich allerdings aus einer Anzeige der Stadt Linz. Neben zwei früheren Mitarbeitern aus dem Bereich Treasury und dem Oberösterreich-Direktor der Bawag befindet sich Philip Reading darunter. Er leitete unter Ewald Nowotny den Bereich Treasury und Investmentbanking und wechselte mit dem früheren Bawag-Chef in die Notenbank. Reading ist dort pikanterweise Chef der Bankenaufsicht.

Reading habe, wie ein Notenbanksprecher erklärte, keine Kenntnis davon, dass er als Beschuldigter geführt werde, und könne die Informationen auch nicht kommentieren. Im Rechtsstreit zwischen Linz und Bawag hat Reading im September des Vorjahres sinngemäß ausgesagt, Penn habe auf das Geschäft gedrängt und die Zusammenhänge des komplexen Zins-Währungsswaps verstanden. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Gegen Nowotny selbst wird nicht ermittelt, obwohl ihm Kritiker vorwerfen, im Zusammenhang mit dem verlustreichen Swap-Abschluss 2007 einen Antrag auf Erhöhung der Linzer Kreditlinie genehmigt zu haben. Allerdings verzichtete die Stadt darauf, auch Nowotny anzuzeigen. Er war früher übrigens Mitglied des Linzer SP-Bezirksparteivorstands und saß viele Jahre für die Roten im Nationalrat.

Der Sprecher der Linzer Staatsanwaltschaft, Philip Christl, betonte, dass weiterhin in alle Richtungen ermittelt werde. Die Zahl der Beschuldigten könne sich jederzeit ändern. Die Ermittlungen laufen gerade auf Hochtouren, weil die Bawag kurz vor Weihnachten schon länger eingeforderte Beweismittel an die Justiz übermittelt habe. Über Inhalte machten Bawag und Staatsanwaltschaft keine Angaben.

Die Bank teilte mit, dass man den Ermittlungen gelassen entgegensehe. Schon der Freispruch für Mayr und Penn vom Vorwurf der Untreue lege nahe, dass es keine Beitragstäterschaft geben könne, hießt es aus der Bawag. Auch der Verdacht des Betrugs lasse sich dank der ausgehändigten Dokumente entkräften, weshalb mit einer baldigen Einstellung des Verfahrens gerechnet werde.

Staatsanwaltschaft beruft

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die früheren Bawag-Mitarbeiter die Stadt mit dem Absicherungsgeschäft auf eine Anleihe in Schweizer Franken mit Vorsatz schädigten und auch von der Kompetenzüberschreitung wussten. Im Verfahren gegen Mayr und Penn ging es um einen Schaden von 24 Mio. Euro, insgesamt beträgt der Drohverlust aus dem Swap rund 500 Mio. Euro. Gegen den Freispruch der beiden Linzer Stadtfinanzer hat die Staatsanwaltschaft Nichtigkeitsbeschwerde angekündigt. Das Urteil ist noch nicht ausgefertigt. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 9.1.2014)

  • Die Linzer Staatsanwälte Steiner (links) und Schopper können sich auch nach Ende des ersten Prozesses nicht über mangelnde Arbeit beklagen.
    foto: apa

    Die Linzer Staatsanwälte Steiner (links) und Schopper können sich auch nach Ende des ersten Prozesses nicht über mangelnde Arbeit beklagen.

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