Brandstetter hört vor Weisungen ab sofort auf Weisenrat

8. Jänner 2014, 18:36
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Justizminister hat dreiköpfiges Gremium ernannt, das ihn bei Entscheidungen in heiklen Fällen berät

Wien - Jede Weisung, die der Justizminister erteilt, soll keine einsame Entscheidung mehr sein: Zu diesem Zweck hat der neue Ressortchef Wolfgang Brandstetter am Mittwoch einen dreiköpfigen Weisenrat ernannt, der ihn berät, bevor er in heiklen Fällen auf eine andere Vorgangsweise besteht, als die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften vorsehen.

Konkret sollen Brandstetter dabei Franz Plöchl, interimistischer Leiter der Generalprokuratur, sowie die Rechtschutzbeauftragten des Innen- und Justizressorts, Manfred Burgstaller und Gottfried Strasser, zur Seite stehen.

Ende der Geheimniskrämerei

Hintergrund: Seit Jahrzehnten gilt das Weisungsrecht des Justizministers in aufsehenerregenden Fällen als höchst umstritten - wie berichtet, stieg die Zahl der Interventionen unter Beatrix Karl (ÖVP) im Vorjahr sogar auf 42 an - betroffen waren dabei allerdings nicht nur die sogenannten clamorosen Fälle, in die Politiker und Promis verwickelt sind, sondern vor allem auch Verfahren gegen einfache Bürger sowie gegen Personen, die gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen haben könnten.

Dazu soll der neue Weisenrat nun auch bei Verfahren gegen die obersten Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit hinzugezogen werden.

Zur Vorgangsweise des Gremiums im Detail: Um eine Unbefangenheit des Justizministers zu gewährleisten, soll sich das Expertentrio in entsprechenden Verfahren zu den Erledigungsvorschlägen des Leiters der Strafrechtssektion äußern und dann in nachvollziehbarer Form Empfehlungen abgeben.

"Damit wird sichergestellt, dass ich selbst als Justizminister auf Entscheidungen in derartigen Verfahren künftig selbstverständlich keinen Einfluss nehme", erklärte dazu Brandstetter per Aussendung, und: "Es wird somit keine Weisungen ohne Einbindung des Weisenrats geben, dessen Mitglieder bekanntlich nicht weisungsgebunden sind."

Zudem hat der Justizminister am Mittwoch im Ministerrat seine Pläne für eine generelle Reform des Weisungsrechts vorgelegt - und die wurden von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ausdrücklich begrüßt: "Ich unterschreibe das und unterstütze das voll."

Kommission steht im Februar

Brandstetter selbst, bis vor kurzem noch Verteidiger in vielen schillernden Fällen und in der jüngst eingestellten Inseratenaffäre von Faymann höchstpersönlich, erklärte nach der ministeriellen Sitzung: "Ich war immer für eine Reform des Weisungsrechts in seiner derzeitigen Form, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken."

Noch im Februar will der Minister eine Expertenkommission einsetzen, die ohne Vorgaben von seiner Seite Alternativvorschläge zum Weisungsrecht erarbeiten soll - und er werde sich dann als Justizminister "um eine baldige politische Einigung bemühen". Das bedeutet: Eine Reform ist für Brandstetter noch im laufenden Jahr möglich.

Rot und Grün haben bereits darauf gedrängt, das Weisungsrecht an einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt zu übertragen, der dem Parlament verantwortlich sein soll. Angesichts der gestiegenen Anzahl an Weisungen, die sich in den vergangenen fünf Jahren versechsfacht haben, fordert die Grüne Gabriela Moser vom Justizminister zudem, diese dem Parlament offenzulegen. Denn bis dahin "liegt es" für die ehemalige Vorsitzende des Korruptionsaffären-U-Ausschusses "auf der Hand", dass der Anstieg an Interventionen auch "mit den vielen Ermittlungen im politischen Umfeld zu tun" hat. Erst wenn hier vollständige Transparenz gegeben sei, "glauben wir gerne, dass von Weisungen auch andere Fälle betroffen waren".

Außerdem fordert Moser ein Ende der Berichtspflicht für die Staatsanwälte, die mitunter die gesamte Justizhierarchie informieren müssen, denn so Moser: "Das erschwert speziell in Korruptionsfällen ihre Arbeit und fördert undichte Stellen, sodass Beschuldigte mitunter über geplante Hausdurchsuchungen oder Telefonabhöraktionen informiert werden." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 9.1.2014)

  • Handelt zügig: Mit drei Weisen will Brandstetter einsame Weisungen abstellen - und ab Februar dürfen Experten für eine Reform an seinem Weisungsrecht rütteln.
    foto: apa/techt

    Handelt zügig: Mit drei Weisen will Brandstetter einsame Weisungen abstellen - und ab Februar dürfen Experten für eine Reform an seinem Weisungsrecht rütteln.

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