Erst 155 von 500 syrischen Flüchtlingen in Österreich

8. Jänner 2014, 18:03
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Die Zusage Österreichs, 500 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, traf im Sommer auf Zustimmung. Doch erst 155 Syrer konnten bisher einreisen. Grund dafür: Bürokratie, die dem UNHCR die Arbeit schwermacht

Wien - Als die humanitäre Zusage kam, wurde rasche Hilfe angekündigt: Die Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Syrien solle innerhalb "einiger weniger Wochen" stattfinden, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Ende August 2013.

Jetzt, vier Monate später, ist die Bilanz im Vergleich dazu ernüchternd: Erst 155 der zugesagten 500 Syrer und Syrerinnen befinden sich im Land - und zwar allesamt Menschen, die jenem 250 Personen umfassenden Kontingent angehören, das auf Vorschlag der syrisch-orthodoxen und der katholischen Kirche zusammengestellt wird. Von den weiteren 250 Menschen, die auf Vorschlag des Flüchtlingshilfewerks der Vereinten Nationen (UNHCR) aus Flüchtlingslegern in Jordanien hergebracht werden sollen, ist noch kein Einziger im Land.

"Programm braucht Zeit"

"So ein Programm braucht seine Zeit, in Österreich ebenso wie in anderen Staaten", meint dazu der Leiter des Wiener UNHCR-Büros Christoph Pinter. Er sei von Anfang an nicht von Einreisen binnen Wochenfrist ausgegangen. Vielmehr hätten alle vier Beteiligten - UNHCR, die jordanische Regierung, das Innenministerium in Wien und die Internationale Organisation für Migration (IOM) - nach offizieller Aufnahmezusage erst konkrete Absprachen treffen müssen.

Pinters Schilderungen geben Einblick in die Herausforderungen translateraler Flüchtlingshilfsaktionen. Zu allererst sei es um die Frage gegangen, ob sich Österreich an das deutsche Resettlementprogramm im Libanon anhängen solle: "Wir haben uns dann stattdessen für Jordanien entschieden."

1,3 Millionen Syrer in Jordanien

Wie in allen syrischen Anrainerstaaten, in denen inzwischen 1,3 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsland leben, sei aber auch die jordanische Regierung in Sorge gewesen, dass die Nachricht von Ausreisechancen nach Österreich zusätzliche Flüchtlinge anziehen könne. Also habe man eine Stichtagsregelung vereinbart: Ins österreichische Resettlementprogramm, das den Aufgenommenen Flüchtlingsstatus und Integrationshilfen zusichert, kommen nur Syrer, die bereits vor April 2013 in Jordanien waren.

All das floss in der Folge in ein Agreement zwischen dem Innenministerium und UNHCR ein, das Anfang Dezember fixiert wurde. Seither, so Pinter, arbeite man an dessen Umsetzung: "Derzeit prüft das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Fälle der ersten 50 von uns vorgeschlagenen Syrien-Flüchtlinge. Wir hoffen, dass sie bis Mitte Februar in Österreich ankommen werden." Sei das Programm erst einmal angelaufen, werde es zügig durchgezogen.

Christen, aber auch Muslime

Keine vergleichbaren Hürden hatten jene 85 auf Vorschlag der syrisch-orthodoxen und 70 auf Vorschlag der katholischen Kirche eingereisten Syrer zu überwinden; weitere 95 dieser Flüchtlinge, vorwiegend Christen, aber auch Muslime, sollen in den kommenden Wochen in Wien ankommen. "Die meisten von ihnen haben Angehörige in Österreich, sodass sie auf Grundlage einer Familienzusammenführung einreisen konnten", streicht Katerina Kratzmann, Leiterin des Wiener IOM-Büros, den Unterschied zum UNHCR-Kontingent heraus.

Dem geringeren bürokratischen Aufwand beim kirchlichen Syrien-Flüchtlingskontingent stehen auf UNHCR-Seite indes die eindeutig humanitären Auswahlkriterien gegenüber: Alleinstehende Frauen, Folteropfer und Menschen mit Behinderungen werden vorgezogen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 9.1.2014)

  • Ankunft der ersten von Österreich aufgenommenen Syrien-Flüchtlinge am 1. Oktober in Wien-Schwechat. Bis dahin hatten 2013 hierzulande bereits 1006 Syrer auf eigene Faust um Asyl ersucht.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Ankunft der ersten von Österreich aufgenommenen Syrien-Flüchtlinge am 1. Oktober in Wien-Schwechat. Bis dahin hatten 2013 hierzulande bereits 1006 Syrer auf eigene Faust um Asyl ersucht.

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