"Streitereien braucht man nicht"

8. Jänner 2014, 18:17
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Die Regierungsspitze lässt die schwarzen Bundesländer im Westen mit deren Wunsch nach einem großflächigen Versuch mit der Gesamtschule abblitzen: Spindelegger will nicht das Christkind spielen, Faymann will sich an den Koalitionspakt halten.

Wien/Innsbruck/Bregenz - Der Vizekanzler ist richtig verärgert, und der Kanzler versucht den Ball flachzuhalten und seinen Koalitionspartner nicht noch weiter in die Bredouille zu bringen. "Wie Sie wissen, trete ich für die gemeinsame Schule ein", erklärte Werner Faymann am Mittwoch nach dem Ministerrat, im Regierungsprogramm sei aber ein anderes Vorgehen festgelegt, "und an das werde ich mich halten". Der Kanzler sagt: "Streitereien braucht man nicht." Jetzt gehe es erst einmal um den Ausbau der Ganztagesbetreuung; eine Forcierung der Gesamtschule, wie das zurzeit insbesondere die westlichen, ÖVP-dominierten Bundesländer fordern, sei nicht das Thema. "Ich halte mich an das, was wir im Regierungsprogramm festgelegt haben."

Kurz zuvor war Michael Spindelegger, der ÖVP-Chef und Vizekanzler, unfreundlich geworden. Von Doppelconférencen halte er gar nichts, deshalb werde er auf diese Frage auch nicht antworten, er habe doch schon vor dem Ministerrat dazu Stellung bezogen. Spindelegger hatte zuvor dem Drängen des Vorarlberger Landeshauptmannes und Parteikollegen Markus Wallner nach einer Modellregion zur Erprobung der gemeinsamen Mittelschule eine Absage erteilt und wollte dies im Pressefoyer, neben Faymann stehend, nicht noch einmal wiederholen. "Ich bin ja nicht das Christkind, dass ich alles erfüllen kann", hatte Spindelegger vor dem Ministerrat erklärt und verwies darauf, dass das Thema Gesamtschule im Regierungsprogramm nicht vorkomme. Auch im ÖVP-Vorstand sei etwas anderes beschlossen worden, als Wallner und andere Landeshauptleute wie etwa Günther Platter aus Tirol oder auch Wilfried Haslauer aus Salzburg jetzt ansprechen. Spindelegger betonte einmal mehr, dass auch Wallner dem Regierungsprogramm im ÖVP-Vorstand zugestimmt habe.

Wallner hatte am Dienstag die Einrichtung einer Modellregion zur Erprobung der gemeinsamen Schule der unter 14-jährigen Kinder in Vorarlberg gefordert und dem Bund vorgeworfen, das Thema zu blockieren.

Keine Zwei-Drittel-Lösung

Die zuständige Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erklärte am Mittwoch, sie wolle mit den Bundesländern jetzt einmal über deren Pläne und Wünsche reden. Heinisch-Hoseck widersprach Wallners Darstellung, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sei, um eine Modellregion für eine Gesamtschule in ganz Vorarlberg einzuführen. Wallner könne die Modellregion auch ohne Gesetzesänderung einführen, indem er die Vorarlberger Gymnasien überrede, bei der neuen Mittelschule mitzuwirken. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre nur nötig, um die Gymnasien generell abzuschaffen, was sie aber nicht anstrebe: "Ich denke nicht daran, eine Zwei-Drittel-Lösung herbeizuführen und die AHS aufzulösen."

Modellregion geplant

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will sich zu dem Thema derzeit nicht äußern und verweist auf die zuständige Landesrätin Beate Palfrader, die wiederum die Aufregung nicht versteht: "Es geht ja nicht darum, ein funktionierendes Schulsystem auszulöschen, sondern bloß darum, einen Versuch zuzulassen." Eine Modellregion Gesamtschule ist in Tirol längst geplant und wird im Zillertal im Herbst starten. Sechs Neue Mittelschulen in diesem Sprengel werden teilnehmen.

Eine im Tiroler Koalitionspapier vereinbarte Modellschule in Innsbruck ist - wie in anderen Bundesländern befürchtet - an der Zustimmung von Eltern und Lehrern gescheitert. Das verwundert Palfrader wenig: "Es wird insgesamt viel zu wenig sachlich informiert, stattdessen werden Ängste geschürt." Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe hofft darauf, dass die "Koalition der Vernünftigen" im Westen die "Blockadehaltung in den verbleibenden Teilen der ÖVP" nun aufbrechen wird. (Katharina Mittelstaedt/ Michael Völker, DER STANDARD, 9.1.2014)

  • Vizekanzler Michael Spindelegger und Kanzler Werner Faymann stehen den Medien nach dem Ministerrat Rede und Antwort.
    foto: standard/cremer

    Vizekanzler Michael Spindelegger und Kanzler Werner Faymann stehen den Medien nach dem Ministerrat Rede und Antwort.

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