Kroatischer Ex-Geheimdienstler kann an Deutschland ausgeliefert werden

8. Jänner 2014, 15:53
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Zagreber Gericht entschied in erster Instanz - Perkovic will berufen

Zagreb - Der ehemalige hochrangige Funktionär des jugoslawischen und später kroatischen Geheimdienstes Josip Perkovic kann an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied am Mittwoch das Landesgericht Zagreb. Perkovic wird von der deutschen Justiz beschuldigt, am Mord des Exil-Kroaten Stjepan Djurekovic im Jahr 1983 in Bayern beteiligt gewesen zu sein.

Perkovics Anwalt Anto Nobilo kündigte Berufung gegen die Entscheidung beim Höchstgericht an. Seiner Meinung nach ist die Tat, die man Perkovic vorwirft, verjährt. Eine Sprecherin des Landesgerichts verwies am Mittwoch jedoch auf eine ältere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein Kroate ausgeliefert worden war, obwohl seine Tat in Kroatien verjährt, im Ausland jedoch nicht verjährt war.

Beschwerde

Das Höchstgericht muss nach Einbringung der Beschwerde innerhalb von drei Tagen eine rechtskräftige Entscheidung zur Auslieferung treffen.

Der ehemalige Geheimdienstgeneral Perkovic, der im alten Jahr eine Medienkampagne gestartet hatte, um seine Unschuld zu beteuern, wurde am 1. Jänner verhaftet, zwei Tage später jedoch aus der U-Haft entlassen. Laut Perkovic und seinem Anwalt Nobilo waren der serbische und montenegrinische Arm des jugoslawischen Geheimdienstes UDBA für die Ermordung des Dissidenten Djurekovic verantwortlich.

Am Neujahrstag trat in Kroatien das neue Gesetz zum Europäischen Haftbefehl in Kraft. Das alte, nur kurz vor dem EU-Beitritt am 1. Juli geänderte Gesetz, sah keine Auslieferung von Staatsbürgern für Straftaten vor, die vor 2002 begangen wurden. Das hatte für Ärger mit Brüssel gesorgt und Kroatien musste auf Druck das Gesetz ändern.

Morgen, Donnerstag, soll ein Gericht im Zagreber Vorort Velika Gorica über die Auslieferung von Zdravko Mustac entscheiden. Der bisher unter dem Radar gebliebene ehemalige Geheimdienstler wird von der deutschen Justiz ebenfalls im Fall Djurekovic gesucht. Mustac war Perkovics Vorgesetzter. (APA, 8.1.2014)

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