Mariahilfer Straße: Bürgerbefragung um 1,4 Millionen Euro

9. Jänner 2014, 10:37
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Opposition läuft gegen hohe Werbe- und Informationskosten Sturm, Strache zeigt Vassilakou wegen Untreue an - Befragung startet am 17. Februar

Wien - Die angekündigten Kosten der Informations- und Werbeoffensive im Vorfeld der Bürgerbefragung zur Wiener Mariahilfer Straße lassen die Wogen hochgehen. Neben 850.000 Euro, die die rot-grüne Stadtregierung für eine Informationskampagne veranschlagt hat, kommen noch 566.000 Euro, die die beiden Bezirke für die Umsetzung der Bürgerbefragung ausgeben werden. Insgesamt wird also vor der Befragung von etwa 49.000 Wahlberechtigten in den Bezirken Neubau und Mariahilf die beträchtliche Summe von 1,416 Millionen Euro allein für Information, Werbung und Durchführung investiert.

Gegen dieses Prassen läuft die Opposition Sturm: Wiens VP-Obmann Manfred Juraczka rechnet vor, dass allein die Befragung pro Einwohner der betroffenen beiden Bezirke etwa 23,40 Euro kostet. Die Bürgerbefragungen zur Parkraumbewirtschaftung in Währing und Hietzing, die in den beiden VP-Bezirken abgelehnt wurde, kostete gesamt rund 100.000 Euro für Information und Abwicklung – und damit etwa einen Euro pro Einwohner. "Während das Wiener Budget kracht wie eine Kaisersemmel, wird im Stadtratsressort von Maria Vassilakou offenbar Geld gedruckt", sagte Juraczka.

Befragung fixiert

Heute, Mittwoch, wurde der genaue Termin für die Bürgerbefragung fixiert. Zwischen 17. und 21. Februar werden die Stimmzettel an die wahlberechtigten Anrainer, die am 13. Dezember 2013 in den beiden Bezirken mit Hauptwohnsitz gemeldet waren, verschickt. Bis spätestens 7. März um 10 Uhr müssen sie retourniert sein. Das Ergebnis soll zwischen 10. und 14. März veröffentlicht werden.

Die Teilnahme ist anonym, abgestimmt werden kann per Post oder auch persönlich in den beiden Amtshäusern der Bezirke. Außerdem sollen an öffentlichen Stellen auch zehn "Infotürme" mit Postkästen zur Stimmabgabe einladen.

Abgefragt wird, ob die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße beibehalten werden soll. Außerdem können die Anrainer bei einem "Ja" über die weitere Öffnung von Querungen für den Autoverkehr und über das Radeln auf der Mahü entscheiden (siehe Grafik).

Viel Werbematerial

Die betroffenen Bewohner dürften in den kommenden Wochen jedenfalls mit Werbematerial zugeschüttet werden, vor allem grüne Stadtpolitiker werden auf der Straße oder auch bei Hausbesuchen für das Projekt werben. Dass ein Misserfolg für das Projekt Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wohl in arge politische Turbulenzen bringen dürfte, wird nicht verhehlt. Bei einem "Nein" zum Prestigeprojekt könnte die Verkehrsberuhigung in der Stadt um Jahre zurückgeworfen werden, wird ebenfalls befürchtet. Die massiven Werbeausgaben sorgen Grün-intern aber auch für Kritik.

Die Mariahilfer Straße als Zwischenwahlkampfthema hat auch Heinz-Christian Strache für sich entdeckt. Wiens FP-Obmann kündigte eine Klage gegen Vassilakou an – wegen vorsätzlicher Steuergeldverschwendung. Für Strache, der inklusive Vorarbeiten für die Verkehrsberuhigung auf der Mahü von Kosten in Höhe von fünf Millionen Euro ausgeht, könnte der Tatbestand der Untreue vorliegen.

Eine Zahl, gegen die sich die Grünen vehement wehren: Bisher hat die Umsetzung der Probephase 1,1 Millionen Euro gekostet. Dazu kommen 115.000 Euro für Verkehrsmaßnahmen, die die Verlegung der Busroute des 13A mit sich gebracht hat. Bisherige Bürgerinformationen sowie Informationsstände vor Ort und Werbeausgaben haben laut Grünen rund eine Million Euro gekostet. Die Kosten für die Neugestaltung, sofern die Bürger eine Neugestaltung wollen, sollen dann 25 Millionen Euro betragen. "Wenn es Strache nicht passt, dann soll er sagen: Ich bin gegen Fußgängerzonen", sagt der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch dem STANDARD. "Wir investieren in die Lebensqualität in dieser Stadt, erschaffen etwas Schönes für ihre Bewohner. Die FPÖ wirtschaftet in die eigene Tasche, das kennen wir aus Zeiten von Schwarz-Blau." (David Krutzler, derStandard.at, 8.1.2014)

  • Auf die Anrainer der Mariahilfer Straße kommt in den nächsten Wochen eine Flut an Werbe- und Informationsmaterial zur Verkehrsberuhigung zu.
    foto: apa/neubauer

    Auf die Anrainer der Mariahilfer Straße kommt in den nächsten Wochen eine Flut an Werbe- und Informationsmaterial zur Verkehrsberuhigung zu.

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