Die ÖVP jenseits vom Schulstreit

8. Jänner 2014, 14:10
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Spindelegger bringt Mannschaft auf Linie

Wien - Die Dreikönigstreffen der ÖVP, in den 1970er-Jahren von Sixtus Lanner in der Wildschönau zum offenen Gedankenaustausch etabliert, sind vielen Schwarzen noch in unguter Erinnerung: In den 90er-Jahren war der politische Jahresauftakt zum Kesseltreiben gegen den jeweiligen Parteichef verkommen - seither meidet man Polittermine zu Jahresbeginn. Dass Michael Spindelegger seine Regierungsmannschaft für den 8. Jänner zu einem Arbeitstreffen zusammengetrommelt hat, hängt damit zusammen, dass diese Mannschaft jetzt Profil zeigen will.

Und zwar entlang einer von Spindelegger gezeichneten Linie. Der Vorarlberger Karlheinz Kopf, als Dritter Nationalratspräsident zu Gast bei dem Treffen, fährt vorzeitig aus der Politischen Akademie im Meidlinger Springer-Schlössl ab - keine Gelegenheit, die von seinem Landeschef Markus Wallner formulierte Kritik am der bildungspolitischen Kurs der Bundes-ÖVP nochmals vor Journalisten auszubreiten.

Spindelegger tritt dann mit drei Ministern vor die Medien und versucht vom Schulstreit abzulenken. Das Wichtigste seien doch jetzt die Arbeitsplätze. Die Kaufkraft. Der Standort. Und, ja: die Familien. Also darf die neue Familienministerin Sophie Karmasin die Präsentation der ÖVP-Ziele für das erste Arbeitsjahr der Regierung eröffnen; sie tut es mit der Routine der Sozialforscherin, die zunächst darauf hinweist, dass 46 Prozent der jungen Menschen gar nicht mehr vorhaben, eigene Kinder in die Welt zu setzen. Es müsste die Arbeitswelt familienfreundlicher werden und nicht die Familien arbeitsgerechter, wenn sich das ändern solle.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner steht zwei Schritte daneben, als ob ihn das nichts anginge. Karmasin schwärmt davon, dass in familienfreundlichen Betrieben die Krankenstände um 23 Prozent zurückgehen. Und sie verkündet, was für viele am katholischen Flügel der ÖVP noch tabu ist: Man müsse den Eltern klarmachen, dass es "empfehlenswert ist, Kinder in außerhäuslicher Betreuung unterzubringen" .

Neue Exporte, neue Jobs

Dann kommt Mitterlehner zu Wort: Er nennt konkrete Ziele, will 2000 Unternehmen fit machen für Exporte in außereuropäische Märkte - und 50 neue Konzernzentralen (zu den bestehenden 300 internationalen Headquarters in Österreich) ins Land holen, er kündigt die Senkung von Unternehmerbeiträgen zu Arbeitslosenversicherung und Insolvenzfonds um jeweils einen Promillepunkt an und verspricht Erleichterungen bei Darlehen.

Schließlich Andrä Rupprechter: Der Umweltminister kündigt 30.000 zusätzliche Green Jobs an. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 9.1.2014)

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