Babler: "Josef Cap ist Mitverursacher der SPÖ-Krise"

Interview8. Jänner 2014, 14:13
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Andreas Babler, Stadtrat in Traiskirchen, schlägt Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt vor

Am 11. Jänner feiert die SPÖ das 125-jährige Jubiläum ihrer Parteigründung. Andreas Babler, SPÖ-Stadtrat in Traiskirchen und roter Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl 2015, spricht mit derStandard.at über die Errungenschaften der Sozialdemokratie, zugleich sieht er den Sozialstaat bedroht. Außerdem kritisiert er den heutigen Zustand seiner Partei. Die Realpolitik werde im Interesse des vorherrschenden monetären Systems verfolgt. Daher schlägt Babler die Trennung der Funktionen von Parteivorsitz und Kanzler vor. Außerdem will er Josef Cap nicht allein die Neugestaltung des SPÖ-Parteiprogrammes überlassen. Denn: "Josef Cap ist mitverantwortlich für die dramatische Situation, in der sich die Sozialdemokratie heute befindet."

derStandard.at: Die SPÖ feiert am 11. Jänner das 125-jährige Jubiläum ihrer Parteigründung. Was ist aus Ihrer Sicht die größte Errungenschaft der Sozialdemokratie?

Babler: Die Arbeitsbedingungen, die Wohn- und Gesundheitsversorgung sowie die demokratischen Mitbestimmungsrechte vieler Menschen wurden verbessert. Es gibt nicht mehr die Sechstagewoche. Die Sozialdemokratie hat es geschafft, die gesetzliche Arbeitszeit auf 38,5 Stunden pro Woche plus einige Wochen Urlaub zu drücken. Allerdings entwickelt sich die Spirale seit einigen Jahrzehnten wieder in eine andere Richtung. Errungene Sozialleistungen werden zurückgeschraubt. Der Sozialstaat ist dadurch bedroht.

derStandard.at: Das heißt, das Problem mit der Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft wird wieder drastischer?

Babler: Wir haben nach wie vor die gleiche Trennlinie in unserer Gesellschaft, nämlich jene zwischen Arbeit und Kapital. Diesen Grundwiderspruch zwischen den Klassen gibt es nach wie vor, allerdings ist es viel schwieriger geworden, diesen darzustellen. Das Kapital hat sich sehr stark internationalisiert. Es gibt eben nicht mehr nur diesen klassischen Fabrikbesitzer, sondern Aktiengesellschaften und viele andere komplizierte Finanzgebilde, die man nicht so leicht greifen kann. Zweitens ist die direkte Form der Arbeitsausbeutung nicht das einzige Problem: Die Herrschenden verfügen nicht nur über Eigentum an Produktionsmitteln, es geht beispielsweise auch um die Frage, wer über Wissenschaft und Forschung als moderne Produktivkraft oder über Medikamentenentwicklungen verfügen kann.

Die damals als "Proletarier" bezeichneten Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen und ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, gibt es somit nach wie vor. Gleichzeitig gibt es eine Vielzahl von Leuten, die keinen Zugang zu Bildung und zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung haben. Das alles darzustellen ist sehr komplex geworden, aber darum nicht weniger notwendig.

derStandard.at: Josef Cap und Karl Blecha werden das neue Parteiprogramm schreiben. Was sollen sie beachten, damit sie auf diese komplexen Fragen die richtigen Antworten finden?

Babler: Wir überlassen ihnen das Feld nicht allein. Ich selbst habe auch meiner Parteiführung in Niederösterreich angeboten, hier politische Verantwortung zu übernehmen. Wir haben wenig Vertrauen, dass Cap von sich aus ein adäquates Programm auf die Beinen stellt. Es wird eine breite Diskussion und viele Leute brauchen, die dem Programm eine fortschrittliche und inhaltlich fundierte Richtung geben. Wir wollen vor allem vermeiden, dass das Parteiprogramm eine Legitimierung der realen Regierungspolitik wird. Es muss wieder um die Partei gehen.

derStandard.at: Warum trauen Sie das Josef Cap nicht allein zu?

Babler: Josef Cap ist mitverantwortlich für die dramatische Situation, in der sich die Sozialdemokratie heute befindet. Wir haben in den letzten zwei Wahlgängen drastisch verloren und verzeichnen einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Wenn man sagt, das Wahlergebnis sei nur deshalb schlecht, weil man schlecht kommuniziert habe, dann handelt es sich um eine Verklärung der Realität. Mit solchen Ansichten ist Josef Cap einer der Mitverursacher der SPÖ-Krise. Darum muss darauf geachtet werden, dass man ihm die Diskussion um das Parteiprogramm nicht komplett überlässt. Wesentlich ist, dass es eine ernsthafte Debatte um unsere Inhalte, Positionen und Ziele gibt. Das fehlt seit langer Zeit in der SPÖ.

derStandard.at: Was soll konkret im Parteiprogramm stehen?

Babler: Auf internationaler Ebene müssen sämtliche Handelsabkommen hinterfragt werden, die die selbstständigen Entscheidungen in den Ländern zugunsten der internationalen Konzerne untergraben. Auf europäischer Ebene muss man Folgendes zur Kenntnis nehmen: Die Entwicklung der Europäischen Union, die ihre Banken und großen Konzerne schützt und mittlerweile auch bereit ist, militärische Angreiftruppen einzusetzen, und vor deren Küsten Flüchtlinge ausgesperrt werden und dabei sterben, ist aus sozialdemokratischer Sicht abzulehnen. Das wäre ein richtiger Ansatz auch und speziell im Rahmen der kommenden Wahlauseinandersetzung zur EU-Wahl.

Für Österreich gilt: Es muss aktiv für Umverteilung gesorgt werden. Der Schlüssel für den sozialen Frieden liegt in einer spürbaren Umverteilungspolitik. Nebenbei ist das Wiedererkennen und das politische Aufgreifen der sozialen Frage sowie die Bekämpfung der strukturellen Armut auch das wirksamste Mittel, um die FPÖ in ihre prozentmäßigen Schranken zu weisen.

derStandard.at: Und was stört Sie am Regierungsprogramm?

Babler: Generell fehlt der politische Mut, Dinge, die schlecht für die Menschen laufen, grundsätzlich infrage zu stellen. Der Anspruch, dass die Sozialdemokratie Interessenvertretung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen betreibt, ist abhandengekommen. Das kann beispielsweise an der bis heute fehlenden Umverteilungspolitik festgemacht werden. Auch eine internationale sozialdemokratische Perspektive fehlt. Die Realpolitik wird im Interesse des vorherrschenden monetären Systems verfolgt.

Internationale Banken werden saniert, und ihre Kreditausfallhaftungen werden übernommen. In Griechenland sieht man sehr gut, wohin diese einseitige Politik geführt hat. Die Banken wurden aufgefangen und saniert. Allerdings haben große Teile der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Zugang zu kostenlosen Gesundheitsleistungen mehr. Das ist das Ergebnis der europäischen Troikapolitik, die Österreich unter Bundeskanzler Werner Faymann mitgetragen hat. Das ist aber ein krasser Widerspruch zu sozialdemokratischer Politik.

derStandard.at: Was würde sich ändern, wenn ein anderer als Werner Faymann am Runder wäre? Oder anders gefragt: Sind Faymann die Hände gebunden, weil er die ÖVP als Regierungspartner hat?

Babler: Die Aufgaben für uns als Sozialdemokratie haben sich seit unserem Einigungsparteitag vor 125 Jahren in Hainfeld nicht wesentlich verändert. Es geht um Arbeitsplätze, um Arbeit und Pensionen, von denen man auch leben kann, um leistbaren Wohnraum und um Zugang zur freien Bildung und zu einer guten Gesundheitsversorgung.

Prinzipiell bin ich jemand, der die Politik nicht allein nach führenden Persönlichkeiten beurteilt. Mir und vielen aktiven Menschen in der Partei geht es darum, dass sich etwas ändert. Da ist seit dem Parteitag einiges an Dynamik entstanden. Vernetzung und Diskussion findet diesbezüglich statt und wird sicherlich auch dazu beitragen, den Druck für eine notwendige innerparteiliche Demokratisierung beziehungsweise für eine Öffnung der starren Strukturen aufzubauen. Natürlich müssen der Inhalt und die Person, die ihn vertritt, zusammenpassen, sonst verliert man insgesamt an Glaubwürdigkeit.

derStandard.at: Soll Werner Faymann den Parteivorsitz abgeben?

Babler: Werner Faymann ist Kanzler einer Koalitionsregierung, dafür arbeitet er, und so wirkt er auch nach außen. Darum lohnt es sich für uns natürlich, auch über eine mögliche Trennung der Funktionen von Parteivorsitz und Kanzler nachzudenken. Nicht nur wegen der Erstellung des neuen Parteiprogramms und der überfälligen Parteistrukturreform ein lohnender Gedanke, sondern auch um wieder etwas mehr auf die Partei zu schauen. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 8.1.2014)

ANDREAS BABLER (40) ist Stadtrat und SPÖ-Stadtparteivorsitzender in Traiskirchen.

  • Andreas Babler: "Wir haben wenig Vertrauen, dass Cap von sich aus ein adäquates Programm auf die Beinen stellt."
    foto: fotostudio hlas

    Andreas Babler: "Wir haben wenig Vertrauen, dass Cap von sich aus ein adäquates Programm auf die Beinen stellt."

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