Justizminister lässt sich bei Weisungen kontrollieren

8. Jänner 2014, 11:54
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Brandstetter hat Weisenrat eingerichtet und will sicherstellen, dass er "selbst als Justizminister" keinen Einfluss nehmen kann

Wien - Justizminister Wolfgang Brandstetter hat heute einen Weisenrat eingerichtet, der unter anderem bei Ministerweisungen "in die Entscheidung einbezogen" werden soll, wie es in einer Aussendung heißt. Dem Weisenrat gehören an: der Leiter der Generalprokuratur, Franz Plöchl, der Rechtsschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Inneres, Manfred Burgstaller, sowie der Rechtsschutzbeauftragte Gottfried Strasser. Den Vorsitz des Weisenrates soll Plöchl übernehmen.

Der Weisenrat soll sich zu den Erledigungsvorschlägen des Leiters der Strafrechtssektion äußern und gegebenenfalls in nachvollziehbarer Form Empfehlungen abgeben, heißt es weiter. "Damit wird sichergestellt, dass ich selbst als Justizminister auf Entscheidungen in derartigen Verfahren künftig selbstverständlich keinen Einfluss nehme. Es wird somit keine Weisungen ohne Einbindung des Weisenrats geben, dessen Mitglieder bekanntlich nicht weisungsgebunden sind", sagt Brandstetter. Außerdem soll der Weisenrat "in Fällen der Befangenheit" bei Verfahren gegen oberste Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit hinzugezogen werden.

Expertenrat soll Weisungsrecht reformieren

Er sei immer für eine Reform des Weisungsrechts in seiner derzeitigen Form gewesen, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken. Im Februar will Brandstetter eine "hochkarätige Expertenkommission" einsetzen, die ohne Vorgaben verfassungskonforme Reformvorschläge erarbeiten soll, so der Minister weiter. "Es gibt verschiedene Alternativmöglichkeiten für eine Reform des Weisungsrechts, und ich werde mich dann als Justizminister - sobald die Ergebnisse der Kommission vorliegen - um eine baldige politische Einigung bemühen."

Unterstützung von Faymann

Brandstetter stößt mit seiner Vorgangsweise für Änderungen beim ministeriellen Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten auf offene Ohren bei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). "Ich unterschreibe das und unterstütze das voll", sagte der Kanzler am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. (red, derStandard.at, 8.1.2014)

  • Justizminister Wolfgang Brandstetter entmachtet sich selbst.
    foto: apa/techt

    Justizminister Wolfgang Brandstetter entmachtet sich selbst.

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