Mitterlehner: Erste Schwerpunkte Linz und Studienplatzfinanzierung

8. Jänner 2014, 11:49
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Rektoren-Chef Schmidinger hält an Kritik zur Auflösung eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums fest

Der neue "Minister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft" - als solcher wurde er vom Präsidenten der Universitätenkonferenz (Uniko), Heinrich Schmidinger, begrüßt - Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wird seine ersten Arbeitsschwerpunkte der geplanten Medizin-Fakultät an der Uni Linz sowie dem Thema Studienplatzfinanzierung widmen. Das betonte er beim Neujahrsempfang der uniko am Dienstag Abend.

Zuvor hatte Schmidinger beim Empfang, zu dem unter anderem auch die Ex-Wissenschaftsminister Hans Tuppy, Erhard Busek (beide ÖVP) und Caspar Einem (SPÖ) erschienen waren, zwar an seiner Kritik an der Auflösung eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums festgehalten, gleichzeitig aber konziliante Signale ausgesendet. "Es sei auch nichts von dem zurückgenommen, was auf unser Unverständnis gestoßen ist und unsere Empörung ausgelöst hat", meinte der Rektoren-Chef. Gleichzeitig solle aber am Jahresbeginn "nach vorn und nicht zurückgeschaut werden". Mitterlehner habe schon vor Weihnachten "ermutigende Signale" ausgesendet, "die uns hoffen lassen, dass der neue Weg, der vor uns liegt, am Ende sogar ein guter werden kann".

Schmidinger pochte auf Autonomie der Unis

Gleichzeitig pochte Schmidinger auf die Autonomie der Unis. Diese hätten seit der Einführung der Vollrechtsfähigkeit vor zehn Jahren "eine markante Entwicklung nach vorne bzw. nach oben gemacht, die auch darauf zurückzuführen ist, dass sie sich zu einem beachtlichen Teil selbst steuern konnten". Von Mitterlehner forderte er unter anderem eine "konsequente Einführung der kapazitätsorientierten Budgetierung der Universitäten nach einem Modell, das diesen Namen auch verdient", die finanzielle Sicherstellung der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 nicht bloß durch eine Inflationsabgeltung sondern auch eine "Aufstockung der Mittel für die Grundlagenforschung auf ein international übliches Niveau".

Mitterlehner: Zusammenlegung "bewältigbar"

Mitterlehner, der einmal mehr betonte, von seiner neuen Aufgabe "selber überrascht" worden zu sein ("Politik hat doch eigene Entscheidungsmuster"), appellierte an die Unis und die Forschungsgemeinde, "Veränderungen nicht nur als Belastung zu sehen, sondern auch als Chance, Neues zu ergreifen und wahrzunehmen". Die nunmehrige Ministeriumsorganisation sei zwar neu, Zusammenlegungen in diesem Bereich aber "nichts Ungewöhnliches" und "bewältigbar".

Die Kritik an der Symbolik, dass die Wissenschaft ressortmäßig kein Alleinstellungsmerkmal mehr habe, will Mitterlehner auch mit Symbolik beantworten - eben mit der Benennung als Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft - wobei er "aber noch keine Bedenken der Wirtschaft gehört hat, dass man die Wirtschaft als nachrangig betrachtet". Am schwerwiegendsten seien für ihn die Bedenken, dass fortan ein "Diktat der Wirtschaft" zu erwarten sei - diesen könne er nur mit konkreten Handlungen begegnen, die bewiesen, dass dem eben nicht so sei - wobei es aber umgekehrt nicht so weit kommen dürfe, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit und Effizienz überhaupt nicht gestellt werde.

Eine Beeinträchtigung der Grundlagenforschung konnte Mitterlehner ebenfalls nicht erkennen. So habe etwa die EU mit ihrem neuen Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020" ebenfalls grundlagen- und anwendungsorientierte Programme zusammengefasst - gleichzeitig sei aber die Eigenständigkeit des für die Förderung der Grundlagenforschung zuständigen Europäischen Forschungsrat (ERC) unangetastet geblieben und dessen Dotierung aufgestockt worden. Die Autonomie der Unis ist für Mitterlehner ein "zentrales universitätspolitisches Organisations- und Steuerungsprinzip, das unangetastet bleiben soll".

Studiengebühren "nicht erledigt"

Insgesamt will Mittlerlehner den bisherigen Weg weitergehen und an den inhaltlichen Schwerpunkten festhalten. Erster Arbeitsschwerpunkt werde die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine Medizin-Fakultät an der Uni Linz. Dabei gehe es nun um Verhandlungen über budgetäre Notwendigkeiten sowie die Sicherstellung der Finanzierung. Auch den "zweiten Teil" der damaligen Vereinbarung mit der Hochschulkonferenz, nämlich die Aufstockung der Mittel für den gesamten tertiären Sektor, werde er im Auge behalten.

Die Hochschulkonferenz will Mitterlehner generell erhalten und weiterentwickeln. "Zentrales Vorhaben" ist für ihn die Studienplatzfinanzierung - hier werde es im ersten Quartal noch "ganz klare Vorgaben" geben. Das Thema Studiengebühren sei in den Regierungsverhandlungen nicht erledigt worden - deshalb wolle er seine persönliche Meinung dazu nicht einbringen. Eine weitergehende Regelung als bisher sei daher kein Thema: "Damit haben Sie aber auch eine Rechtsgrundlage für Ihre weitere Aktivität." (APA, 8.1.2014)

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