ÖVP lässt Wallner abblitzen

8. Jänner 2014, 13:24
143 Postings

Spindelegger weiterhin gegen Modellregionen: "Bin nicht das Christkind" - Faymann setzt auf Ausbau der Ganztagsbetreuung

Wien - Der Vizekanzler ist richtig verärgert und der Kanzler versucht, den Ball flach zu halten und seinen Koailitionspartner nicht noch weiter in die Bredouille zu bringen. "Wie Sie wissen, trete ich für die gemeinsame Schule ein", erklärte Werner Faymann am Mittwoch nach dem Ministerrat, im Regierungsprogramm sei aber ein anderes Vorgehen festgelegt, "und an das werde ich mich halten". Der Kanzler sagt: "Streitereien braucht man nicht." Jetzt gehe es erst einmal um den Ausbau der Ganztagesbetreuung, eine Forcierung der Gesamtschule, wie das zur Zeit insbesondere die westlichen, ÖVP-dominierten Bundesländer fordern, sei nicht das Thema. "Ich halte mich an das, was wir im Regierungsprogramm festgelegt haben."

Kurz zuvor war Michael Spindelegger, der ÖVP-Chef und Vizekanzler, unfreundlich geworden. Von Doppelkonferencen halte er gar nichts, deshalb werde er auf diese Frage auch nicht antworten, er habe heute doch schon vor dem Ministerrat dazu Stellung bezogen. Spindelegger hatte zuvor dem Drängen des Vorarlberger Landeshauptmannes und Parteikollegen Markus Wallner nach einer Modellregion zur Erprobung der gemeinsamen Mittelschule eine Absage erteilt und wollte dies im Pressefoyer, neben Faymann stehend, nicht noch einmal wiederholen.  "Ich bin ja nicht das Christkind, dass ich alles erfüllen kann", hatte Spindelegger noch vor dem Ministerrat erklärt und verwies darauf, dass das Thema Gesamtschule im Regierungsprogramm nicht vorkommen. Auch im ÖVP-Vorstand sei etwas anderes beschlossen worden, als Wallner und andere Landeshauptleute wie etwa Günther Platter aus Tirol oder auch Wilfried Haslauer aus Salzburg jetzt ansprechen. Spindelegger betonte einmal mehr, dass auch Wallner dem Regierungsprogramm im ÖVP-Vorstand zugestimmt habe.

Wallner hatte am Dienstag die Einrichtung einer Modellregion zur Erprobung der gemeinsamen Schule der unter 14-jährigen Kinder in Vorarlberg gefordert und dem Bund vorgeworfen, das Thema zu blockieren.

Die zuständige Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gab sich am Mittwoch ebenfalls sehr zurückhaltend und war darum bemüht, keinen Streik mit dem Koalitionspartner ÖVP zu provozieren. Sie wolle mit den Bundesländern jetzte inmal ganz unverbindlich über deren Pläne und Wünsche reden. Sie widersprach Wallners Darstellung, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sei, um eine Modellregionfür eine Gesamtschulle in ganz Vorarlberg einzuführen. Wallner könne die Modellregion auch ohne Gesetzesänderung einführen, indem er die Vorarlberger Gymnasien überrede, bei der neuen Mittelschule mitzuwirken. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre nur nötig, um die Gymnasien generell abzuschaffen, was sie aber nicht anstrebe: „Ich denke nicht daran, eine Zwei-Drittel-Lösung herbeizuführen und die AHS aufzulösen." (völ, derStandard.at, 8.1.2014)

  • ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger: "Ich bin nicht das Christkind."
    foto: apa/pfarrhofer

    ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger: "Ich bin nicht das Christkind."

Share if you care.