Türkische Regierung versetzt Polizeichefs zahlreicher Provinzen

8. Jänner 2014, 09:25
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Bericht über weitere Abberufungen in Korruptionsaffäre - EU-Kommission zeigt sich besorgt

Ankara - Im Zuge der Korruptionsaffäre in der Türkei hat die Regierung am Mittwoch die Polizeichefs von 16 weiteren Provinzen versetzt. Betroffen sind unter anderen die Präfekten von Großstädten wie Ankara, Izmir, Antalya und Diyarbakir, wie die Nachrichtenagentur Dogan berichtete. Demnach wurde auch der stellvertretende Chef für nationale Sicherheit abberufen.

Angesichts der Ermittlungen wegen Korruption im Umfeld seiner Regierung wirft Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Justiz und Polizei vor, einen "Staat im Staat" gebildet zu haben. Zahlreiche ranghohe Polizisten ließ er abberufen. Erst in der Nacht zu Dienstag waren mehrere hundert teils ranghohe Polizisten versetzt worden. Allein in der Hauptstadt Ankara sind 350 Beamte betroffen. Insgesamt wurden seit dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung am 17. Dezember mehr als tausend Polizeibeamte versetzt. Erdogan wirft der Polizei unter anderem vor, die Regierung nicht im Voraus über die Korruptionsermittlungen informiert zu haben.

Hintergrund der Affäre ist offenbar ein Machtkampf zwischen Erdogans regierender Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen. Diese soll besonders in Justiz und Polizei über Einfluss verfügen. Istanbuler Staatsanwälte hatten im Dezember mehrere Dutzend Verdächtige festnehmen lassen, darunter auch die Söhne von zwei Ministern. Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, um illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran zu verheimlichen, sowie um illegale Bauvorhaben. 

EU-Kommission besorgt

Die EU-Kommission hat sich besorgt wegen der Dienstversetzungen von Polizisten und Ermittlern in der Türkei gezeigt. "Die jüngsten Schritte sind ein Grund zur Sorge. Diese Schritte können die derzeitigen Ermittlungen und die Kapazitäten von Polizei und Justiz für unabhängige Untersuchungen unterminieren", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Brüssel.

Die Versetzung von einer großen Zahl von Polizeibeamten während der vergangenen drei Wochen, die in der Abberufung von 350 Polizisten am Montag in Ankara kulminierte, sei "ein Grund zur Sorge" wegen der möglichen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit und die Effizienz der laufenden Ermittlungen, sagte Peter Stano, Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle.

"Wir rufen die Türkei, die als Kandidatenland den politischen Beitrittskriterien und darunter auch dem Einsatz der Rechtstaatlichkeit verpflichtet ist, auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Vorwürfen von Fehlverhalten ohne Diskriminierung oder Präferenz in einer transparenten und unparteiischen Art nachgegangen wird", betonte der Sprecher. Jede Handlung, welche die Effizienz der Ermittlungen beeinträchtige, sollte vermieden werden. (APA, 8.1.2014)

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