Erneut Haftstrafe für rumänischen Expremier Nastase

7. Jänner 2014, 18:46
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Vier Jahre Haft ohne Bewährung

Bukarest/Sibiu – Rumäniens sozialdemokratischer Expremier Adrian Nastase (PSD) wurde am Montag wegen der Annahme von Bestechungsgeld und Erpressung zu vier Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Es handelt sich um das zweite Korruptionsurteil gegen ihn. Anfang 2012 war er für ille­gale Wahlkampffinanzierung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Davon saß er acht Monate ab, im März 2013 wurde ihn eine bedingte Haftentlassung gewährt.

Im aktuellen Urteil nach neunjährigem Verfahren wird festgehalten, dass Nastase von 2002 bis 2004 als Premier für sich und seine Familie unlautere Vorteile in Höhe von 630.000 Euro erhielt. Von der damaligen Direktorin des Bauinspektorats, Irina Jianu, verlangte er etwa, Bauarbeiten an seinen Immobilien in Bukarest und der Gemeinde Cornu zu veranlassen, wolle sie im Amt bleiben.

Opposition zufrieden

Jianu erhielt vier Jahre Haft. Nastases Frau Dana wurde wegen Aktenfälschung zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt – die Familie hat laut Urteil den konsularischen Dienst missbraucht, um aus China Produkte zu importieren.

Die Opposition sieht das Urteil als Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz. Premier Victor Ponta (PSD), als dessen Mentor Nastase gilt, sagte dagegen, es handle sich um einen "politischen Prozess" , der mit dem Fall der ukrainischen Expremierministerin Julia Timoschenko vergleichbar sei. Nastase selbst bezeichnete das Urteil als "dreckigen Racheakt". (Laura Balomiri /DER STANDARD, 8.1.2014)

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