Stimmen gegen Sterbehilfeverbot mehren sich

7. Jänner 2014, 18:32
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Verfassungsregelung kontraproduktiv, meinen Juristin Helige, SPÖ und Grüne

Wien - In der Auseinandersetzung um eine verfassungsrechtliche Verankerung des Verbots von Sterbehilfe auf Verlangen meldet sich Barbara Helige, Präsidentin der Liga für Menschenrechte und Exvorsitzende der österreichischen Richtervereinigung zu Wort. Von diesbezüglichen Plänen im rot-schwarzen Regierungsprogramm halte sie nichts, sagt sie im STANDARD-Gespräch: "Ein Verbot wäre der Inbegriff dessen, was die Verfassung nicht leisten soll".

Gegen besagte koalitionäre Absicht hatte am Dienstag auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim argumentiert: Stattdessen sei es in Österreich an der Zeit, über eine Lockerung des strafrechtlichen Sterbehilfeverbots zu reden, laut dem eine Tötung auf Verlangen und die Beihilfe zum Selbstmord mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht sind.

"Bewusster Kontrapunkt"

Von der ÖVP kam daraufhin Widerspruch: "Ich denke, es macht jetzt mehr Sinn, das Vereinbarte abzuarbeiten, als es gleich wieder infrage zu stellen", meinte Nationalratsabgeordneter Franz-Joseph Huainigg. Ausgemacht sei, dass bessere Rahmenbedingungen für Sterbebegleitung, Hospiz und Palliativbehandlung vereinbart werden sollten. Aber eben auch, dass sich eine parlamentarische Enquete-Kommission mit einem verfassungsrechtlichen Sterbehilfeverbot beschäftigen werde.

Letzteres wird im ÖVP-Seniorenbund gar als ein "in Österreich bewusst gesetzter Kontrapunkt zu den aktuellen Sterbehilfe-Liberalisierungsbestrebungen in Europa" bezeichnet.

Helige sieht das anders: Österreich brauche keine verfassungsrechtliche Festlegung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zur "komplexen Frage der Sterbehilfe", meint sie. Konkret sollten sich Ärzte, Philosophen und Ethiker, Politik und Medien jenen Themen widmen, die aufgrund des medizinischen Fortschritts akuter geworden seien - etwa den Umgang mit lebensverlängernden Techniken.

Frage der Beeinflussung

Auch sollte die Frage bedacht werden, "ein wichtiger Punkt", wie Selbstbestimmung über den Zeitpunkt des eigenen Todes mit dem Umstand vereinbart werden könne, "dass Menschen, etwa wenn sie eine Demenz entwickeln, zunehmend beeinflussbar werden".

Persönlich steht Helige einer Lockerung in Österreich geltenden Strafbarkeit skeptisch gegenüber. Im Gegensatz zu Ländern wie der Niederlande oder Belgien, in denen die aktive Sterbehilfe unter manchen Bedingungen erlaubt ist, bestehe in Österreich und Deutschland aufgrund der Euthanasie in der Nazizeit nach wie vor eine historische Belastung. Falsch jedoch sei, der Auseinandersetzung einen Riegel vorschieben zu wollen: Eine Ansicht, die auch Grünen-Gesundheitssprecherin Eva Mückstein teilt. (Irene Brickner, DER STANDARD, 8.1.2014)

  • Plädiert für breite gesellschaftliche Diskussion zu aktiver Sterbehilfe statt Verbot in der Verfassung: Barbara Helige
    foto: corn

    Plädiert für breite gesellschaftliche Diskussion zu aktiver Sterbehilfe statt Verbot in der Verfassung: Barbara Helige

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