Den "Wohlstand für alle" neu erfinden

Kommentar der anderen7. Jänner 2014, 18:37
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Die Bundesregierung könnte von Julius Raab lernen: Statt eines Entweder-oder-Verteilungskampfes führt auch ein Sowohl-als-auch-Pfad der ökosozialen Marktwirtschaft zu mehr Prosperität für die breite Masse

Mit Julius Raab ist nicht nur die unverzichtbare Virginia, sondern vor allem der außergewöhnliche wirtschaftliche Aufschwung der Nachkriegszeit verbunden. Materieller Wohlstand konnte in breitere Schichten vordringen. Die große politische Zielsetzung war "Wohlstand für alle" - umgesetzt durch die christdemokratische soziale Marktwirtschaft, einer einzigartigen ordnungspolitischen Synthese aus Ordoliberalismus und katholischer Soziallehre. Sanierung der Staatsfinanzen, stabile Währung und Vollbeschäftigung waren Markenzeichnen des erfolgreichen Raab-Kamitz-Kurses unter dem propagierten Motto "Zuerst verdienen, dann ausgeben". Die alten und neuen Koalitionspartner hätten sich durchaus an diesem Kurs orientieren können.

Anlässlich des 50. Todestages von Julius Raab (8. Jänner 1964) sollten wir heute festhalten: Die Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft kann unter den Bedingungen des internationalen Wettbewerbs und der demografischen Entwicklung weitergeschrieben werden. "Wohlstand für alle" ist ein vielfach uneingelöstes Versprechen, dessen Realisierung neu erarbeitet werden muss. Setzt also das neue Regierungsprogramm ausreichende Akzente für mehr Wachstum als unverzichtbare Grundlage für breiten Wohlstand? Wie würde eine moderne Wohlstandspolitik, basierend auf den politischen Grundsätzen Raabs, für Österreich heute aussehen?

Unbestritten wohlstandsfördernd ist das regierungspolitische Ziel, die Neuverschuldung Österreichs bis 2016 zu stoppen. Zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt gibt es auch aus generationenpolitischen Gründen keine Alternative. Unbestritten wohlstandsfördernd ist die Verhinderung der geplanten neuen Eigentumssteuern. Die Einführung solcher Steuern hätte massive Auswirkungen auf die betriebliche Substanz heimischer Unternehmen und auf die Beschäftigung gehabt. Unbestritten wohlstandsfördernd sind erste Schritte zur Lohnnebenkostensenkung und die Einführung von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften. Auch Offensivmaßnahmen zur Stärkung des Wachstums wie die Absetzbarkeit von Handwerkerkosten wirken wachstums- und wohlstandsfördernd.

Steuern runter

Demgegenüber stehen im Regierungsprogramm standortrelevante Verschlechterungen bei der Unternehmensbesteuerung und nicht ausreichende Reformmaßnahmen im Pensionssystem. Besonders kritisch mit Blick auf den Wohlstand der Zukunft zu sehen sind die ideologiebehafteten bzw. Partikularinteressen geschuldeten mangelnden Reformbemühungen im Bildungs- und Verwaltungsbereich oder der schwammig geratene Privatisierungskurs. Ein großes Problem bleibt bis auf weiteres ungelöst: eine mutige Steuerstrukturreform. Die Steuerbelastung hat ein Maß erreicht, das - sobald finanzierbar - massiv reduziert werden muss.

Ein großes Ziel für alle Österreicher, verbunden mit glaubwürdigen und sichtbaren Anstrengungen, dieses zu erreichen, sind uns die Koalitionspartner - bisher - schuldig geblieben. Denn der grundlegenden Herausforderung hat sich die Regierung nicht stellen wollen: nämlich auf Basis der Grundsätze der (öko-)sozialen Marktwirtschaft eine offensive Wohlstandspolitik in Angriff zu nehmen. Die Regierungspartner haben erneut das große Ganze aus den Augen verloren und den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht: weniger von beidem.

Was die Koalitionspartner nach dem Krieg starkgemacht hat, war, dass sie gemeinsam einen Sowohl-als-auch-Pfad beschritten haben, statt sich ständig wie heute SPÖ und ÖVP im Entweder-oder-Kampf zu verlieren. Wer Wohlstand im Land erhalten und ausbauen will, der weiß, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik keine Gegensätze, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Und dass es zu Wohlstand als Grundlage für individuelle Selbstverwirklichung und Wohl der Gesellschaft keine Alternative gibt.

Der Wohlstandsdiskurs braucht daher einen neuen Rahmen mit großem Ziel: Wohlstand für alle durch Chancen für alle. Hinsichtlich der quantitativen Dimension von Wohlstand sind Chancengerechtigkeit und bessere Bildung wesentliche Ansatzpunkte. Mit Blick auf die qualitative Dimension von Wohlstand sind Lebensqualität und Nachhaltigkeit relevante Parameter. Auch als Messkriterien für die Arbeit der Bundes- und Landesregierungen.

Politik muss mehr tun

Die Einsicht, dass wir uns breitenwirksamen Wohlstand hart erarbeiten müssen, war zu Julius Raabs Zeiten mit Sicherheit weiter verbreitet als heute, wo "Anspruchsdemokratie" und "Vollkaskogesellschaft" populistische Umverteilungspolitiker ohne Wirtschafts- und Sozialkompetenz beflügeln. Umso wichtiger ist es, für die Idee des Wohlstands und des sozialen Aufstiegs zu werben und dafür zu arbeiten. Die Politik kann und muss dafür viel mehr tun als bisher. (Harald Mahrer, DER STANDARD, 8.1.2014)

HARALD MAHRER (40) ist Unternehmer und steht seit 2011 der Julius-Raab-Stiftung als Präsident vor.

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