Ministerweisungen an Staatsanwälte seit 2009 versechsfacht

7. Jänner 2014, 18:21
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42 Interventionen von Ex-Justizministerin Beatrix Karl 2013 - Experten für Ende des Weisungsrechts

Wien - Um das umstrittene Weisungsrecht des Justizministers ranken sich viele Gerüchte: So soll etwa der einst mächtige Christian Broda (SPÖ) einen Staatsanwalt gleich mehrere Dutzend Male zu Zwischenberichten angehalten haben, um ihn von der weiteren Verfolgung eines heute noch lebenden Parteifreundes abzuhalten - und zu guter Letzt wurde die Causa tatsächlich eingestellt.

Druck von höchster Stelle auf die Ankläger und vorauseilender Gehorsam der Staatsanwälte: So lauten in aufsehenerregenden Fällen seit Jahrzehnten die Vorhalte gegenüber der Justiz. Seit der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter, von der ÖVP nominiert, angekündigt hat, demnächst eine Kommission einzusetzen, die an seinem Weisungsrecht rütteln darf, kommt von Experten viel Beifall.

Laut einer aktuellen Auflistung des Justizressorts für den STANDARD ist die Zahl der Weisungen der Justizminister in den letzten fünf Jahren und damit in der Ära von Claudia Bandion-Ortner und Beatrix Karl (beide ÖVP) sogar von sieben im Jahr 2009 auf 42 Stück im Jahr 2013 angestiegen.

Allerdings betrafen davon die wenigsten Fälle "clamorose" Causen von öffentlichem Interesse rund um Politiker und Promis, in denen sich die Ministerinnen quasi gegen die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften entschieden haben, versichert Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium.

Vertrauliche Handhabe

Konkret habe Karl 2013 in nur drei solcher Causen von ihrem Weisungsrecht Gebrauch gemacht - und das auf Basis der Expertise der Sektion "Strafrecht". Ob sie dabei über Einstellungen, weitere Beweismittelerhebungen oder auch Anklagen entschieden hat, muss bis zum Ende der Verfahren vertraulich gehandhabt werden, um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit zu wahren.

Warum sich die Zahl der Weisungen seit 2009 gar versechsfacht hat, erklärt Pilnacek zum einen damit, dass bei möglichen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz von ganz oben die Arbeit der Staatsanwaltschaften genauer überprüft wird. Zum anderen werden auch bei vielen individuellen Beschwerden von Bürgern Weisungen entgegen der Vorhaben der Staatsanwaltschaften erteilt.

Auch wenn die schriftliche Begründung für eine Weisung auch in den sogenannten clamorosen Fällen stets dem gesamten Justizakt beizulegen ist, gerät der jeweilige Minister "unter ständigen Rechtfertigungsdruck" , erklärt Franz Fiedler, Präsident des Beirats von Transparency International, der seit Jahren für eine Reform der Weisungshierarchie eintritt.

Bestes Beispiel dafür: Die Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann (SPÖ), in der Karl 2012 die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren eigentlich schon einstellen wollte, angewiesen hat, weiterzuermitteln - vor allem in Bezug auf Rechnungen, die der ehemalige Infrastrukturminister möglicherweise nicht nur die ÖBB sondern auch die Asfinag hat begleichen lassen. Fazit wenige Tage nach der Nationalratswahl: Das Verfahren gegen den Kanzler wurde erst recht eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft befand, dass den staatsnahen Firmen durch die Inserate kein Nachteil entstanden ist. "Doch egal, was Karl gemacht hätte, sie hätte sich dafür immer rechtfertigen müssen", ist Fiedler überzeugt. Hätte die Ministerin die Causa früher für beendet erklärt, hätte man ihr möglicherweise vorgeworfen, den Koalitionspartner zu schützen.

Verfahren gegen die ÖVP

Heikel ist die Weisungshierarchie auch für die ÖVP, die den Justizminister ernannt hat, obwohl ein Ermittlungsverfahren in der Causa Telekom gegen sie läuft. Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Wien wird wegen des Verdachts der Geldwäscherei und der Beihilfe zur Untreue gegen die ÖVP ermittelt - gegen Reinhold Lopatka, nun Klubchef, und Ex-Obmann Wilhelm Molterer. Die Staatsanwaltschaft hat die Polizei mit Erhebungen beauftragt.

Auch Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung der Staatsanwälte, ist erleichtert, dass der neue Minister das Weisungsrecht nun hinterfragen will: "Wir müssen endlich wegkommen von dem Ruf, dass die Staatsanwälte ständig von der Politik gegängelt werden - und auch die Politik käme damit weg vom Image, dass man es sich eh immer richten kann." Derzeit, so Jarosch, wüssten die Ankläger oft nicht einmal, wer den Entscheid für eine Weisung getroffen hat: "Der Minister? Sein Kabinett? Oder seine Beamten?"

Dazu erhofft sich Jarosch bei einer neuen "monokratischen Weisungsspitze" eine Beschleunigung der Verfahren, weil die Berichtspflicht der Staatsanwälte einen enormen Aufwand bedeutet. Konkret wird derzeit über das Einrichten eines weisungsfreien Bundesstaatsanwaltes oder eines Weisenrates debattiert.

Verfassungsrechtler Heinz Mayer glaubt, dass durch eine unabhängige Weisungsspitze, auch der vielzitierte vorauseilenden Gehorsam ein für alle Mal ein Ende hat: "Derzeit ist es so, dass ein Staatsanwalt, der etwas werden will, sich gesprächig und gefügig zeigen muss. Und jemand, den das nicht interessiert, aus dem wird halt einfach nichts." (Michael Völker, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 8.1.2014)

WISSEN: Clamorose Fälle

Den Begriff "clamorose Fälle" verdankt die Juristensprache dem langjährigen Chef der Strafrechtssektion und späteren Justizminister Egmont Foregger (1922 bis 2007). Der stets freundliche, politischem Druck aber unzugängliche - parteilose - Minister bezeichnete mit dem lateinischen Ausdruck ("clamorosus" bedeutet "lärmend") jene Causen, die wegen der in der Öffentlichkeit stehenden Beschuldigten besondere Aufmerksamkeit genießen. In Foreggers Amtszeit (1987 bis 1990) fielen die Verfahren gegen die SPÖ-Politiker Hannes Androsch und Fred Sinowatz, die er, anders als erwartet, nicht einstellen ließ. (cs)


ITALIEN

In Italien genießen Richter und Staatsanwälte absolute Unabhängigkeit. Ein Weisungsrecht des Justizministers würde gegen die Verfassung verstoßen. Die Justiz ist von der Politik unabhängig. Der Oberste Richterrat funktioniert als Selbstverwaltungsorgan, das über Disziplinarverstöße, Versetzungen und Strafmaßnahmen entscheidet.

Den Vorsitz führt der Staatspräsident, der jedoch nur an wichtigen Sitzungen teilnimmt und nicht in Detailfragen eingreift. Dieses Verwaltungsorgan wird von den Richtern und Staatsanwälten selbst gewählt, die in mehrere politische Strömungen organisiert sind. Seit Jahren versucht Ex-Premier Silvio Berlusconi, die Justiz einer politischen Kontrolle zu unterziehen und Disziplinarmaßnahmen gegen "politisierte Richter" einzuführen. Damit ist er bisher jedoch stets gescheitert. Das Justizministerium kann nur in besonderen Einzelfällen durch Inspektoren untersuchen lassen, ob Ermittlungen nachlässig geführt oder bei Urteilen auch die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden. (Gerhard Mumelter aus Rom)


ISRAEL

In Israel hat die Justizministerin (gegenwärtig ist eine Frau, Zipi Livni, in diesem Amt) in einem Strafverfahren keinerlei Weisungsrecht. Die Entscheidung, ob ein Verfahren eröffnet, ob es eingestellt oder ob Anklage erhoben wird, liegt allein bei einem unabhängigen Beamten, dessen Amtsbezeichnung wörtlich "Rechtsberater der Regierung" lautet - manchmal wird sie auch unscharf mit "Generalstaatsanwalt" übersetzt.

Das Amt gilt als eines der wichtigsten und heikelsten im Staat, wobei die beiden Hauptaufgaben beinahe unvereinbar scheinen: der "Generalstaatsanwalt" ist einerseits in kniffligen Rechtsfragen eine Art Berater und Beistand der Regierung, andrerseits kann nur er eine etwaige Anklage gegen einen Minister bewilligen.

Das wurde seinerzeit Mosche Katzav zum Verhängnis. Der damalige Staatspräsident wurde erpresst und beriet sich deswegen mit dem Generalstaatsanwalt, am Ende wurde Katzav wegen Vergewaltigung angeklagt und schließlich zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. (Ben Segenreich aus Tel Aviv)


DEUTSCHLAND

Im Gegensatz zu den Gerichten sind die Staatsanwaltschaften auch in Deutschland nicht unabhängig. Es existiert ein direktes Weisungsrecht des Bundesjustizministeriums gegenüber den Bundesanwälten und der Generalbundesanwaltschaft. Ähnlich ist es auch auf Landesebene. Laut Bundesjustizministerium dient das Weisungsrecht der Rückkoppelung mit der höchsten Ebene, davon wird aber nur selten Gebrauch gemacht.

De facto kann der Justizminister in allen Belangen eine Weisung erteilen. Diese hat aber nicht schriftlich zu erfolgen, was den Verdacht der Möglichkeit politischer Einflussnahme nährt. Harsche Kritik an der fehlenden Transparenz kommt nicht nur vom Europarat, sondern auch vom Deutschen Richterbund, der seit Jahren mehr Unabhängigkeit für die Ankläger fordert und somit auch mehr Autonomie der Justiz von der Politik im Sinne der Gewaltenteilung. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stand dem Weisungsrecht kritisch gegenüber, Reformpläne blieben aber aus. (Elisabeth Kleinlercher)


GROSSBRITANNIEN

Für die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft ist der Attorney General (AG) zuständig, dessen Posten seit 1243 existiert. Heute handelt es sich um ein juristisch ausgebildetes Parlamentsmitglied, das als oberster Rechtsberater der Regierung fungiert sowie in seltenen Fällen als Generalstaatsanwalt vor Gericht auftritt. Derzeitiger AG ist der konservative Unterhausmandatar Dominic Grieve, dessen Amtsführung als untadelig gilt. Hochumstrittene Entscheidungen fällte hingegen ein Vorgänger: Labour-Lord Peter Gold-smith erklärte 2003 in letzter Minute Großbritanniens Einsatz im Irakkrieg für rechtens, 2006 stoppte er die Ermittlungen rund um jahrzehntelange Waffenlieferungen an Saudi-Arabien durch den BAE-Konzern; dabei sollen Schmiergelder in dreistelliger Millionenhöhe geflossen sein. Seit 2009 legt ein Protokoll klar fest: Der AG kann das "nationale Interesse" ins Feld führen, um Strafverfahren zu stoppen. Ausgeschlossen ist sein Einwirken auf Verfahren gegen Parlamentskollegen und politische Parteien sowie in wahlrelevanten Verfahren. (Sebastian Borger aus London)

  • Justitia wacht über Recht, Rechtsprechung und Gerechtigkeit. Manchmal hilft auch der Ressortchef mit: Die Zahl der Weisungen an die Staatsanwaltschaften ist deutlich gestiegen, über die Abschaffung des Weisungsrechts wird derzeit intensiv diskutiert.
    foto: der standard/fischer

    Justitia wacht über Recht, Rechtsprechung und Gerechtigkeit. Manchmal hilft auch der Ressortchef mit: Die Zahl der Weisungen an die Staatsanwaltschaften ist deutlich gestiegen, über die Abschaffung des Weisungsrechts wird derzeit intensiv diskutiert.

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